Wegen der Wahl reden jetzt alle von Europa, aber in den meisten Fällen ist unklar, was damit gemeint sein soll. Das Thema ist kompliziert, und wer es gerne noch ein bisschen komplizierter hätte, sollte sich das eben erschienene Buch von Hauke Brunkhorst Das doppelte Gesicht Europas zu Gemüte führen.

Der in Flensburg lehrende Soziologe wendet sich in seinem durchaus scharfsinnigen Traktat leider nicht an den durchschnittlichen Leser, sondern er spricht, terminologisch bis an die Zähne bewaffnet, zu jenen Wissenschaftskollegen, die sich in den Höhen der Theorie zu Hause fühlen. Dennoch kann man aus seinen Überlegungen manches lernen. 

Das doppelte Europa, von dem der Titel spricht, ist einerseits das Europa der Aufklärung, der Demokratie und der Menschenrechte, andererseits das Europa des freien Marktes, des ungehinderten Geld- und Warenverkehrs. Das eine folgt der "Logik der Emanzipation", das andere der "Logik technokratischer Verwaltung". Das eine dient allen Bürgern, das andere nur den Kapitaleignern. Wir können, um den Gegensatz noch etwas simpler zu benennen, auch von einem "ideellen" Europa sprechen, das von dem "gemachten" Europa zusehends untergebügelt wird.

Oder doch nicht? Interessant ist, dass sich dieses ideelle Europa auf zähe und stille Weise dennoch behauptet, und zwar in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dass ihn auch deutsche Gerichte immer häufiger um Entscheidungen bitten, ist eigentlich erstaunlich. Sogar unser Verfassungsgericht hat dies kürzlich getan. Damit sei, so Brunkhorst, der europäische Bürger konstituiert, und wer sich das Google-Urteil des EuGH vor Augen führt, wird ihm recht geben müssen.

Eine Revolution von oben

Dahinter könne Europa nicht mehr zurückfallen, lautet Brunkhorsts Überzeugung. Die Einschränkung nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer europäischen scheint ihn weniger zu beunruhigen als der immer wieder erfolgreiche Kampf der Banken und Konzerne für ihr Partialinteresse. Gut marxistisch prophezeit er, das ideelle Europa werde erst dann real, wenn das Eigentum an Produktionsmitteln zum Eigentum aller werde.

Auf diese schöne Utopie will ich nicht warten. Mich beunruhigt das demokratische Defizit viel mehr. Zwar ist es richtig, dass man das Zustandekommen Europas als einen revolutionären Prozess beschreiben kann, und Revolutionen halten sich bekanntlich nicht an Geschäftsordnungen. Doch diese Revolution ist eine von oben. Auch Brunkhorst sieht das, wenn er von "Bonapartismus" spricht. Das besitzende Bürgertum gibt seine Rechte an die Kommission ab, damit sie die Freiheit von Handel und Wandel garantiere, gegen jene Zumutungen, die sich aus dem Solidaritätsgebot ergeben könnten.

Was die Gewaltenteilung betrifft, so habe ich aus diesem Buch gelernt, dass die Judikative Europas eine unterschätze Macht ist, die zu haben ein Gewinn bedeutet. Die Exekutive verlagert sich mehr und mehr nach Brüssel, was man vielleicht nicht bedauern muss. Die Legislative jedoch, die Legalität und damit Legitimität überhaupt erst begründen könnte, ist im Begriff, ihre nationalstaatlich-demokratische Basis zu verlieren. Dass das Europäische Parlament dafür ein Ersatz werden könnte, bezweifle ich.