Seit Jahren werden mehr Rechte für das Europäische Parlament eingeklagt, um den Beschlüssen der Europäischen Union eine höhere demokratische Legitimation zu verschaffen. Vom deutschen Philosophen Jürgen Habermas bis hin zum britischen Politikwissenschaftler Simon Hix – alle sind sich einig: Ohne ein starkes Europäisches Parlament, das den Bürgern (partei)politische Alternativen für die Richtung der europäischen Integration anbietet, für mehr oder weniger oder ein anderes Europa, leidet die EU unter einem Demokratie-Defizit.

Spätestens seit der Schaffung des Binnenmarktes und dem Maastrichter Vertrag, der zentrale nationale Kompetenzen auf die Ebene der EU verlagerte, erscheint eine Parlamentarisierung der Gemeinschaft geboten. Wenn schon die Bürger die Verantwortlichen in Kommission und Rat nicht direkt erreichen können, dann sollten sie zumindest die Abgeordneten eines gleichberechtigten Europäischen Parlaments wählen dürfen.

Vom 22. bis 25. Mai können die Bürger ihre Abgeordneten im Brüsseler und Straßburger Parlament neu bestimmen, dessen Machtbefugnisse durch den Lissabonner Vertrag vom Dezember 2009 erheblich gestärkt wurden: Um der Kommissionsspitze ein gewähltes Gesicht mit einer (partei)politischen Ausrichtung zu geben, soll sich die anschließende Wahl des Kommissionspräsidenten an das parlamentarische Wahlergebnis anlehnen. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker bewerben sich als Vertreter der beiden großen Fraktionen, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), um die Leitung der europäischen Exekutive.

Allerdings zeichnet sich ab, dass nicht die beiden großen Parteigruppen, sondern die populistischen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums deutlich gewinnen werden. Wird also Marine Le Pen vom französischen Front National bald der Kommission vorstehen und die künftige Politik der EU vorgeben, in Richtung Renationalisierung? Hat sogar Bernd Lucke von der Alternative für Deutschland Chancen, in Zukunft ein gewichtiges Wort in Europa mitzureden?

Europäischer Kuhhandel

Wohl kaum. Denn obwohl sich die rechts- wie linkspopulistischen Parteien einig sind in der Ablehnung der EU, zumindest in der jetzigen Form, dürfte ihre Uneinigkeit dazu führen, dass weder eine linke Mehrheit einen supranationalen Wohlfahrtsstaat aufbauen noch eine rechte Mehrheit die Brüsseler Regelungsaktivitäten abbauen wird. Vielmehr werden die beiden großen Fraktionen voraussichtlich wieder eine informelle große Koalition bilden und in einem Kuhhandel mit den Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbaren, wer neuer Kommissionspräsidenten wird.  

Viel bedeutsamer als diese Wahl dürfte allerdings für die Zukunft der EU sein, dass in in einem solchen großen Deal politische Richtungsänderungen wie fast immer bei solchen Bündnissen eher ausgeschlossen sind. Es ist damit zu rechnen, dass die EU weder den höheren Wohlfahrtsansprüchen nachkommen noch sich selber in ihren Regelungsbemühungen bescheiden wird. Das wird jedoch weder die Popularität der extremen Parteien verringern noch die Akzeptanz der EU-Beschlüsse erhöhen.

Eine große Koalition dürfte also weder aus Sicht der Bürger das geeignete Rezept gegen ihren wachsenden Unmut über die Politik der EU sein noch dem Europäischen Parlament helfen, eine neue Richtung  gegenüber Kommission und Rat durchzusetzen. Wenn aber auch das Parlament, das wie nie zuvor mit Machtbefugnissen ausgestattet ist, keine Alternativen anbietet und der Verdruss in den Bevölkerungen dadurch sogar noch zunimmt, dann könnte die Parlamentarisierung paradoxerweise zur Schwächung der EU beitragen und die Diskussion über das demokratische Defizit und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene erneut entfachen.