Europawahl 2014 Live-Blog: Europas Konservative gewinnen die Wahl

Die EVP bildet die stärkste Fraktion im Europaparlament. In Frankreich und Dänemark gewinnen die Rechtspopulisten. Das Wichtigste im Live-Blog

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker die Europawahl (alle Ergebnisse hier) gewonnen. Sie kam den Hochrechnungen zufolge auf 28,23 Prozent der Stimmen – das ist aber deutlich weniger als 2009. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 24,63 Prozent auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,85 Prozent.

Mit dem Sieg der EVP sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionschefs gestiegen. Der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen." Doch auch die Sozialdemokraten beanspruchen das Amt für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz. Er werde Gespräche mit allen Fraktionen führen und sich um eine Mehrheit bemühen, sagte Schulz. Bis die Entscheidung fällt, könnte es noch Wochen dauern. Möglich ist auch, dass es am Ende einen Kompromisskandidat gibt.

Rechte und populistische Parteien gewannen in vielen Ländern stark an Stimmen hinzu. In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent stärkste Kraft. Auch in Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei mit rund 23 Prozent. In Österreich legte die rechtspopulistische FPÖ dem vorläufigen Ergebnis zufolge 7,8 Prozentpunkte zu und landete bei 20,5 Prozent. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) und der sozialdemokratischen SPÖ.

Auch in Polen hat eine explizit EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt einer Prognose zufolge 7,2 Prozent der Stimmen. Parteichef Janusz Korwin-Mikke hatte angekündigt, er wolle die Europäische Union "von innen heraus zerlegen".

In Deutschland wurde die Union stärkste Kraft, mit etwa 35,4 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Die Verluste der Union hat vor allem die CSU zu verantworten, die in Bayern rund acht Prozentpunkte verlor. Die SPD verbesserte sich auf 27,2 Prozent. Die Grünen verloren und kamen auf 10,6, die Linke erreichte 7,4 Prozent. Die FDP stürzte wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kam nur auf 3,3. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit sieben Prozent ins Parlament.

Der Wahltag im Live-Blog zum Nachlesen:


  • 00:41 Uhr
    Ute Brandenburger

    Europas Konservative gewinnen die Wahl. Die Prognose zum Wahlergebnis....


  • 00:07 Uhr
    Frauke Fentloh

    ZEIT-Korrespondent Matthias Krupa schreibt aus Brüssel: So sieht's aus, wenn ein paar Hundert EU-Korrespondenten versuchen, sich einen Reim auf diese Wahl zu machen. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat gewonnen, aber die Zweifel an Juncker als möglichem Kommissionspräsidenten sind nicht verschwunden. "Ob Juncker die Person ist, die für Veränderung und Aufbruch steht?", fragt Hannes Swoboda, der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Eine rhetorische Frage. 

    Auf der anderen Seite haben die Sozialdemokraten und Martin Schulz wenig Argumente, um den Chefposten ernsthaft für sich zu reklamieren. Es gibt nur wenige Länder, in denen sie vor der EVP liegen. Wenn überhaupt, sind es relative Erfolge wie in Deutschland, wo die SPD dazugewonnen hat, aber deutlich hinter CDU/CSU liegt. Besonders bitter für die europäischen Sozialdemokraten: Bislang waren sie die einzige Fraktion, die Mitglieder aus allen 28 EU-Ländern hatte. Nun hat die irische Schwesterpartei ihren Sitz offensichtlich verloren. 

  • 23:47 Uhr
    Frauke Fentloh

    In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán die Wahl mit 51,5 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Sie sicherte sich 12 der 21 Mandate, die auf Ungarn entfallen. Erstmals liegt die rechtsextreme Partei Jobbik (14,7 Prozent) bei einer Wahl vor der Sozialistischen Partei (10,9 Prozent). Die linksliberale Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány erhielt 9,8 Prozent der Stimmen.

  • 23:34 Uhr
    Frauke Fentloh

    In Italien ist die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi ersten Prognosen zufolge mit 33 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgt die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 26,5 Prozent der Stimmen kommt. Die konservative Oppositionspartei Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi landet mit 18 Prozent auf Platz drei. Die rechtspopulistische Lega Nord, derzeit bei sechs Prozent, könnte erneut den Einzug ins Parlament schaffen.

  • 23:43 Uhr
    Ute Brandenburger

    Die Anhänger der Front National singen vor Freude die Marseillaise...


  • 23:28 Uhr
    Frauke Fentloh

    Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, will sich trotz des Wahlsiegs der Konservativen um eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten bemühen. Er werde Gespräche mit allen anderen Fraktionen führen und noch am Abend mit seinem Gegenkandidaten Jean-Claude Juncker sprechen, sagte Schulz. Zunächst müsse es um Inhalte gehen. "Und dann schauen wir mal, wo die größten Schnittmengen sind." Ohne die Sozialdemokraten werde "ganz sicher" keine Mehrheit gebildet werden können. 

  • 23:05 Uhr
    Frauke Fentloh

    In Schweden haben die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen: Nach einer Prognose des Rundfunksenders SVT kommen sie auf 23,7 Prozent der Stimmen. Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verlieren stark und liegen nur noch bei 13 Prozent. Mit sieben Prozent der Stimmen bekommen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament. 

  • 22:51 Uhr
    Frauke Fentloh

    Nach ihrem Wahlsieg beanspruchen die Konservativen den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. "Wir haben gewonnen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen."

  • 22:36 Uhr
    Frida Thurm

    Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Laut einer Prognose errang sie 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament mit. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 25,7 Prozent.

  • 22:31 Uhr
    Frida Thurm

    Die europaweiten Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten und Konservativen beanspruchen beide den Posten des EU-Kommissionschefs für sich.

    Der Kandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, twittert: "Die EVP ist dabei, die Europawahlen zu gewinnen. Sie beansprucht somit die Präsidentschaft der Europäischen Kommission."

    Auch Martin Schulz hatte seinen Anspruch deutlich gemacht: "Wir liegen Kopf an Kopf", sagte er. "Ich werde mich ab heute Abend auf diese Aufgabe konzentrieren, diese Mehrheit zu gewinnen."

    Kein Parteienblock wird aber im Europaparlament aus eigener Kraft die nötige absolute Mehrheit haben – nicht ausgeschlossen ist daher, dass am Ende wieder ein Kompromisskandidat Präsident der EU-Kommission wird.

  • 22:16 Uhr
    Frauke Fentloh

    Das Europaparlament gibt erste Schätzungen zur Wahlbeteiligung bekannt: EU-weit haben 43,11 Prozent gewählt. Damit hat sich die Beteiligung im Vergleich zu 2009 praktisch nicht verändert – auch damals waren 43 Prozent der Wahlberechtigten wählen gegangen. Dennoch sprach ein Sprecher des Europaparlaments von einem "historischen Moment". Der Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung sei gestoppt worden. Die Zahlen sind aber noch vorläufig, da in Italien noch bis 23.00 Uhr gewählt wird.

  • 21:39 Uhr
    Frida Thurm

    In Polen hat nach ersten Prognosen die regierende Bürgerplattform (PO) mit 32,8 Prozent haarscharf gewonnen. Die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński kommt demnach auf 31,8 Prozent. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien ist so klein, dass sie die gleiche Zahl der Europaabgeordneten nach Brüssel bringen werden – nämlich je 19. Den dritten Platz belegen die Sozialdemokraten mit 9,6 Prozent. Dann folgt die rechtspopulistische Partei Kongress der Neuen Rechten mit 7,2 Prozent. Ihr Vorsitzender Janusz Korwin-Mikke hat im Wahlkampf gesagt, er wolle die EU abschaffen und das Gebäude des europäischen Parlaments zu einem Bordell umbauen. 7 Prozent Stimmen bekam auch die Bauernpartei Polnische Volksallianz (PSL).

  • 21:03 Uhr
    Steffi Dobmeier


    Die Parteichefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgård. Ihre Partei wurde nach ersten Prognosen mit 23 Prozent stärkste Kraft bei der Wahl.

  • 22:37 Uhr
    Ute Brandenburger

    Wie die Parteien den ersten Hochrechnungen zufolge in Deutschland abschnitten...

  • 20:54 Uhr
    Frida Thurm

    In Rumänien haben die regierenden Sozialisten (PSD) laut Prognosen haushoch gewonnen. Die PSD des Ministerpräsidenten Victor Ponta kommt demnach auf 41 bis 43 Prozent. Dies ermittelten vier Meinungsforschungsinstitute unabhängig voneinander bei Wählerbefragungen am Wahltag. Zweitstärktste Kraft würde demnach die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14 Prozent. Das in zwei Parteien zersplitterte bürgerliche Lager, das der Europäischen Volkspartei (EVP) nahesteht, käme auf die Plätze drei und vier.

    Erste Hochrechnungen nach der Auszählung von Stimmzetteln werden am Montag erwartet. Rumänien schickt insgesamt 32 Vertreter in das EU-Parlament. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei 26,52 Prozent und damit um rund 5 Prozentpunkte höher als bei der Europawahl 2009 zur selben Uhrzeit, teilte das zentrale Wahlbüro in Bukarest mit.

  • 20:45 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Europawahl 2014

  • 20:43 Uhr
    Steffi Dobmeier

    Auch in Dänemark gewinnen die Rechtspopulisten: Die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) wird stärkste Kraft. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. 


    Schon in den letzten Umfragen hatten die Rechtspopulisten vorn gelegen. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte laut der Prognose mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. 

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