Wenn am Wochenende die Europäer aufgerufen sind, ein neues Parlament zu wählen, werden einige Millionen Menschen vor einer doppelten Entscheidung stehen: Für sie geht es nicht nur um die Frage was, sondern auch wo sie wählen sollen. Denn Bürger, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, sind mit großer Wahrscheinlichkeit gleichzeitig in mehreren Wahlregistern eingetragen.

Allein in Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa eine Million Wahlberechtigte, die neben der deutschen auch eine zweite EU-Staatsangehörigkeit haben. Davon sind circa 460.000 Polen und 130.000 Italiener. Diese sind auch die zwei größten EU-Ausländergruppen in Deutschland.

Wie wichtig ihre Beteiligung an der Europawahl ist, zeigt die Tatsache, dass Bundespräsident Joachim Gauck unlängst eigens einen gemeinsamen Wahlaufruf mit seinen polnischen und italienischen Kollegen veröffentlichte. "In diesem Jahr wird unsere Stimme wichtiger denn je sein", mahnten die drei Präsidenten die Wähler ihrer Länder. 

Zwei Wahlberechtigungen, zwei Stimmen?

Was passiert allerdings wenn ein übereifriger Wähler sich diese Botschaft allzu sehr zu Herzen nimmt und dabei gleich zweimal seine Stimme abgibt? Zwar steht in der Wahlbenachrichtigung ausdrücklich drin: Jeder Wähler darf ein und nur ein Mal wählen.

Wer zwei Mal wählt, kann nach Paragraf 107 des Strafgesetzbuches wegen Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Doch überprüft auch jemand, ob ein Wähler mit doppelter Staatsangehörigkeit – sei es aus Versehen oder willentlich – am Wochenende zwei Wahllokale besucht?

Für deutsch-italienische Wähler reicht es, im Register der Italiener im Ausland (AIRE) eingetragen zu sein, um die italienische Wahlbenachrichtigung per Post zu erhalten. Am 23. oder 24. Mai soll der Wähler dann zur Botschaft in Berlin gehen, die Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis vorzeigen und schon bekommt er Wahlzettel und Stift. Polnische Staatsbürger in Deutschland müssen sich hingegen erst in der diplomatischen Vertretung anmelden, in der sie vorhaben, ihre Stimme abzugeben.

Mangelhafte Kontrolle

Weder die italienischen noch die polnischen Behörden müssen die Wähler jedoch nach weiteren Staatsangehörigkeiten fragen. Ein Wählerverzeichnis wird zwar von beiden Botschaften geführt. Die zuständigen Botschaftsbeauftragten beider Länder teilten auf Anfrage von ZEIT ONLINE allerdings mit, dass diese Verzeichnisse grundsätzlich nicht an die deutschen Behörden weitergeleitet würden.

Auf deutscher Seite sieht die Sache so aus: Die Gemeinden müssen dem Bundeswahlleiter die Liste der in Deutschland wählenden Unionsbürger übermitteln. Dieser leitet sie dann der Europa-Wahlordnung entsprechend an die jeweiligen Heimatstaaten weiter. Die EU-Mitgliedsstaaten tauschten Informationen über Bürger, die in anderen Ländern wählen, aus, versichert der Bundeswahlleiter. Ob so allerdings wirklich ausgeschlossen werden kann, dass niemand zwei Mal wählt, ist fraglich. Denn eine Liste der Doppelstaatler wird nicht geführt.

Jeder trägt selbst die Verantwortung

Letztlich ist das Gewissen der Wähler der einzige Schutzmechanismus gegen die Doppelwahl. Ein Sprecher der italienischen Botschaft räumt dies sogar offen ein: "Jeder Wähler trägt selbst die Verantwortung: Wenn er redlich ist, wird er seine Stimme wie alle anderen nur einmal abgeben", sagt er.

Was würde allerdings passieren, wenn einige Millionen Menschen zwei Mal wählen würden? Die eine Million wahlberechtigter Doppelstaatler in Deutschland machen lediglich 1,6 Prozent der gesamten Wahlbevölkerung aus. Der tatsächliche politische Einfluss durch mögliche Doppelstimmen dürfte also eher gering ausfallen. 

Dennoch ist diese Lücke im EU-Wahlsystem ein weiterer Beleg für das "Demokratiedefizit" der Europäischen Union. Der Weg zu einer vollständigen EU-Staatsbürgerschaft ist noch lang.