Ein "politisches Erdbeben" nannte der sozialistische Premierminister Manuel Valls das Ergebnis der Europawahl in Frankreich. Verständlich. Schließlich ist die rechtsextreme, europafeindliche Front National stärkste Kraft geworden.
Sie stellt künftig bis zu 25 EU-Abgeordnete, bis zu zwölf mehr als die regierenden Sozialisten.

Der Front National profitiere von den "schwierigen Zeiten", sagte Valls in seiner ersten Reaktion. Auch das stimmt. Doch viel mehr ist die Wahl eine Antwort auf die von vielen Wählern so empfundene Unfähigkeit der eigenen Regierung und der europäischen Politik, die wichtigsten Probleme Frankreichs anzugehen: die schwächelnde Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit besonders der jungen Menschen und die Ängste vor weiterer Zuwanderung.


Sowohl der abgewählten UMP unter Nicolas Sarkozy, vor allem aber den regierenden Sozialisten unter dem jetzigen Präsidenten François Hollande lasten die Wähler an, das Ruder aus der Hand gegeben zu haben. "Das wirtschaftliche Zentrum Europas ist heute leider in Deutschland", sagte FN-Chefin Marine Le Pen am Wahlabend. Das politische Zentrum aber sei  "heute nach Frankreich zurückgekehrt".

Es ist dieses Gefühl, insbesondere vom überstarken deutschen Nachbarn bevormundet zu werden, das die Menschen ihr Kreuz bei Le Pens Partei machen ließ. Wie keine andere Partei hat der FN es geschafft, die Unzufriedenheit mit der Politik der EU zu bündeln. In der Wirtschaftskrise hätten viele Franzosen lieber staatliche Investitionen gesehen statt – wie es Le Pen einmal formulierte – "von Merkel diktierte" europäische Sparprogramme.

Dass die Staatskasse auch in Frankreich leer ist, wird von den Wählern dabei gerne ebenso verdrängt wie der Umstand, dass selbst große französische Unternehmen wie Alstom alleine nicht mehr konkurrenzfähig sind und der Industriekonzern und die Regierung in Paris deshalb ein Bündnis mit dem deutschen Siemens-Konzern anstreben, um ein Übernahme durch Amerikaner zu verhindern. Bei vielen Franzosen verstärkt das jedoch wiederum die Sorge vor einer Übermacht Deutschlands.

Die Angst der Franzosen vor der Globalisierung und unerlässlichen Reformen könnte die ehemalige Grande Nation ins Abseits befördern. Le Pen bekräftigte am Wahlabend nochmals ein zentrales Wahlkampfziel ihrer Partei: ein
Referendum über den Austritt aus der EU.

Robert Schmidt

Österreich: Ein Viertel Europafeinde

Wien und Brüssel waren sich schon immer fremd. 30 Prozent der Wähler stimmten bei der Nationalratswahl vergangenes Jahr für europafeindliche Parteien. An diesem Sonntag kreuzte jeder Vierte EU-Kritiker an, allen voran die rechte FPÖ, die mit dem Slogan "Zuviel EU ist dumm" 20 Prozent der Stimmen einheimste.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP konnten ihre schwache innenpolitische Performance vom Wahlkampf abkoppeln. Die Sozialdemokraten heuerten einen pensionierten ORF-Moderator als Spitzenkandidat an. Der stapfte unter dem Motto "Europa im Kopf. Österreich im Herz" eher lustlos durch halbvolle Bierzelte. Trotzdem erreichte seine Partei Platz zwei und hielt ihr Ergebnis von 2009.

Der Frontmann der Konservativen verzichtete im Wahlkampf auf das Logo der ÖVP. Zu unpopulär ist die rot-schwarze Regierungspolitik. Othmar Karas, ein farbloser aber profilierter Sachpolitiker holte für sich – und weniger für die ÖVP – fast en passant Platz eins.

EU-Themen musste man im Wahlkampf mit der Lupe suchen. Es dominierten innenpolitische Reizthemen und platte Phrasen.

Die Grünen setzten auf einen reißerischen Wahlkampf, verteilten Öko-Kondome und plakatierten den wegen Bestechlichkeit nicht rechtskräftig verurteilten früheren Innenminister Ernst Strasser mit dem Spruch: "Menschen sind wichtiger als Lobby." Der Populismus zahlte sich aus: Mit knapp 15 Prozent erreichte die Ökopartei ihr bisher bestes bundesweites Ergebnis.

Die liberalen NEOS, Shootingstar der vergangenen Nationalratswahlen, verzettelten sich auf Nebenschauplätzen, dachten laut über die Privatisierung der Wasserversorgung und Spitäler nach und stolperten über ihre Spitzenkandidatin. Als diese zwei Tage vor der Wahl im Fernsehen erklären sollte, was die EU einer Mindestrentnerin bringe, entfuhr ihr: "Scheiße, das ist echt schwierig."  Nach den Fettnäpfchen reichte es am Ende nur für Platz fünf.

Dass sich letztlich dennoch keine Partei als Verliererin fühlte, ergibt sich aus einer einmaligen Konstellation: Hans-Peter Martin, ein früherer Journalist und notorischer Kritiker der EU-Abgeordneten, hatte 2009 mit seiner eigenen Gruppierung 17 Prozent erhalten. Er trat nicht mehr an. Davon profitieren die anderen Parteien.

Florian Grasser