Die USA stehen vor einer Neuausrichtung ihrer Klimapolitik. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, will US-Präsident Barack Obama am Montag Maßnahmen vorstellen, die den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) in den Vereinigten Staaten drastisch senken sollen. Die US-Regierung möchte sich damit im Kampf gegen den Klimawandel als Vorreiter positionieren.

Englischsprachigen Medien zufolge wird erwartet, dass das Vorhaben Amerikas CO2-Ausstoß stärker senken soll als alles andere, was Präsident Obama oder seine Vorgänger je gegen den Klimawandel unternommen hätten. Das schreibt der britische Guardian in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag. Die New York Times nennt das Projekt die stärkste Maßnahme, die je ein US-Präsident gegen den Klimawandel ergriffen habe. Die Vorstellung des Plans am Montag könnte laut der Zeitung zu einem prägenden Moment der Regierung Obamas werden.

Die beiden Zeitungen berufen sich auf namentlich nicht genannte Informanten, die in das Vorhaben eingeweiht seien. Den Angaben zufolge will Obama die Reduktion des CO2-Ausstoßes über eine neue Regulierung für Kraftwerke erreichen. Laut New York Times ist eine Senkung von bis zu 20 Prozent vorgesehen. Der Guardian berichtet sogar von bis zu 25 Prozent.

Kraftwerke sind in den USA die mit Abstand größte Quelle von CO2: Sie stehen für rund 40 Prozent des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes. Besonders schädlich ist die Kohlekraft für das Klima: Sie produziert zwar nur gut ein Drittel der in Amerika benötigten elektrischen Energie, steht aber für drei Viertel der CO2-Emissionen durch die Energieerzeuger.

Amerika soll laut Obama mit gutem Beispiel vorangehen

Bereits am Mittwoch hatte Obama in seiner Grundsatzrede in West Point größere Schritte zum Umweltschutz angekündigt. Er wolle garantieren, dass die USA bei den globalen Anstrengungen zur Rettung des Planeten an vorderster Front mitmischten, sagte Obama. "Amerikas Einfluss ist immer am größten, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen." Beobachtern zufolge könnten Obamas Änderungen in der Klimapolitik auch dazu beitragen, große Klimasünder wie China und Indien zu ähnlichen Schritten zu bewegen. 

Um sein Ziel zu erreichen, muss Obama den Berichten zufolge zu einem politischen Trick greifen: Bereits vor vier Jahren hatte er versucht, ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das eine spürbare Verringerung der Emissionen zum Ziel hatte. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand aus der eigenen Partei und vor allem an der Ablehnung durch die Republikaner. Nun scheint der US-Präsident einen Weg gefunden zu haben, mit dem sich die Hürden umgehen lassen: Bei der geplanten Regulierung durch die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) ist eine Kooperation mit der Opposition nicht notwendig.

Dennoch wird sich Obamas Regierung auf Widerstand einstellen müssen. Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes arbeiten die Anwälte der Energiewirtschaft bereits an Strategien gegen die neuen Vorschriften. Auch die Gräben zur politischen Konkurrenz könnten kaum tiefer sein: Der republikanische Senator Marco Rubio, der als möglicher Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen im Jahr 2016 gehandelt wird, hatte in einem Interview gesagt, er glaube nicht daran, dass der Klimawandel überhaupt von Menschen beeinflusst werde.