In dem TV-Duell "Wahlarena" in der ARD haben sich die beiden EU-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz den Fragen von 200 Bürgern zu ihren Europa-Plänen gestellt.

In dem letzten TV-Duell vor der Europawahl distanzierte sich Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, von seinem bisherigen Kurs eines EU-Beitritts der Türkei. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan entwickele sich in "dramatischer Weise" weg von den europäischen Grundwerten. "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist", sagte Schulz in der ARD. Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte zu den Entwicklungen in der Türkei: "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden."  

Nach Meinung des von CDU/CSU unterstützten Kandidaten Juncker sei bis 2019 kein weiterer EU-Beitritt möglich. In den nächsten fünf Jahren werde kein weiteres Land der EU beitreten können, sagte der frühere luxemburgische Regierungschef. Die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten müsse sich nach der jüngsten Eurokrise erst mal festigen.

Schulz und Juncker wollen beide nach der Europawahl, die am kommenden Sonntag zu Ende geht, Kommissionspräsident werden. Das Amt hat derzeit José Manuel Barroso inne. Schulz rief in dem TV-Duell die Bürger in der EU dazu auf, wählen zu gehen, um ein Erstarken rechter Kräfte zu vermeiden. Juncker betonte, er wolle nicht mit den Stimmen von "Faschisten und Rassisten" zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. "Dies würde ich nicht annehmen", versicherte der Politiker.  

Übereinstimmung bei TTIP

Insgesamt gab es wenige Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA angesprochen, sagte Schulz, dass er sich für strengere Regeln einsetzen wolle. "Ich würde von den Vereinigten Staaten verlangen, dass sie unsere Standards akzeptieren", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen dieses Abkommen, aber nicht um jeden Preis", fügte Juncker hinzu. Beide bekannten sich zu Transparenz beim geplanten Freihandelsabkommen. "Man verhandelt nicht über Datenschutz", betonte Juncker zudem mit Blick auf die Debatten um Ausspähaktivitäten und die Macht von Konzernen wie Google. Schulz lehnte spezielle Schiedsgerichte, wo US-Firmen Sonderrechte einklagen können, kategorisch ab. "Sondergerichte wird es mit mir nicht geben."     

Bei der Europawahl sind rund 400 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 751 Abgeordnete aus den 28 EU-Staaten zu wählen. Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung noch niedriger ausfallen als vor fünf Jahren. Damals lag sie bei 43 Prozent.