Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde wurde klar zurückgewiesen. Laut Hochrechnungen stimmten 77 Prozent der Schweizer mit Nein, berichtete das Schweizer Fernsehen SRF.

Die Befürworter des Mindestlohn-Referendums – linke Parteien und Gewerkschaften – hatten für einen "würdevollen" Lohn geworben. Die Initiatoren erklärten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet 3.300 Euro für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und konservative Parteien, warnten hingegen vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zudem verwiesen sie auf bereits geltende Mindestlöhne in bestimmten Branchen.

Bislang gibt es in der Schweiz keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum vorgeschlagenen Mindestlohn.

Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.

Nein zu Kampfflugzeugen

Weniger klar war der Ausgang beim dritten zur Abstimmung gestellten Thema, dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen aus Schweden. 53,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten Nein zur Anschaffung der Jets, die die Regierung geplant hatte.

Über das Geschäft mit einem Volumen von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro wird in der Schweiz seit Langem gestritten: Die Regierung betrachtet den Kauf als notwendig, um die Armee zu modernisieren. Die Gegner des Projekts zweifeln dagegen die Eignung der schwedischen Gripen-Modelle an. Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht.

Weithin befürwortet wurde der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hochqualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.