Je weiter sich die Ukraine-Krise entwickelt, desto deutlicher tritt Europas Machtlosigkeit hervor. Die am Montag von den EU-Außenministern beschlossenen Wirtschaftssanktionen können und werden Russland von einer weiteren Destabilisierung der Ukraine nicht abhalten. Im Gegenteil, die Entscheidung kann die Regierung in Moskau nur ermutigen, so weiter zu machen.

Der Grund dafür ist nicht nur das geringe Ausmaß der Sanktionen: Nach langer Debatte haben sich die EU-Außenminister geeinigt, gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen und zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU zu setzen. Auch das Tempo, in dem die Entscheidung  gefallen ist, muss in Moskau mit herzlichem Lachen begrüßt worden sein. Die Sanktionen sind nämlich nicht wegen der aktuellen Situation beschlossen worden, sondern sind eine Folge davon, dass Russland im März die Krim annektiert hat.

Seither ist die Lage eskaliert: Mit aktiver Teilnahme Russlands wurden 13 Städte im Osten der Ukraine besetzt, ein Referendum wurde abgehalten, von dem niemand außer Russland behauptet, es sei demokratisch und ohne Fälschungen verlaufen, und bei dem angeblich die Mehrheit der im Osten lebenden Ukrainer für ihre Unabhängigkeit entschieden hat.

Was kommt als Nächstes? Odessa, Transnistrien?

Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Teil des Landes, in dem 6,5 Millionen Ukrainer wohnen, auch an Russland fällt. Ein Referendum gab es auch auf der Krim, später "baten" die Separatisten darum, die Halbinsel an Russland anzuschließen. Dasselbe geschieht jetzt im Osten der Ukraine. Am Montag haben die Anführer der Separatisten aus Donezk Moskau gebeten "einen Anschluss dieser Region zu erwägen". Was kommt als Nächstes? Odessa, Transnistrien?   

Vor dem Referendum hatte die Genfer Konferenz die angespannte Lage entschärfen sollen. Russland hatte sich sogar bereit erklärt, seine "grünen Männchen" aus den besetzten Städten zurückzuziehen, wie die aus Moskau geschickten und getarnten Soldaten genannt werden. Für eine kurze Zeit schien es, die Krise sei gebremst.

Putin spielt mit der EU

Doch Russland hatte nicht vor, sich an die Absprachen zu halten. Der Westen wunderte sich darüber, was nicht von großem Realismus zeugte. Schließlich ahnte schon Otto von Bismarck, dass die Vereinbarungen mit Russland nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

Putin spielt mit der EU, indem er immer weiter vorrückt und auf die Reaktionen wartet. Es scheint, als könnten ihn nur harte Sanktionen stoppen. Wenn Europa auf russisches Öl und Gas verzichten würde, würde das Russland wirtschaftlich schaden und Putin würde womöglich seine Politik ändern. Doch das kann Jahre dauern und negative Folgen auch für die EU-Länder haben.  

Europa muss die Frage beantworten, was es wirklich ist und will. Sind uns  die demokratische Werte, das Recht zur Souveränität und die Freiheit der Menschen noch wichtig – und auch bei unseren Nachbarn verteidigenswert? Oder verbindet die 28 Länder nur noch ein Binnenmarkt und wirtschaftliche Interessen?

Bei den Europawahlen ist die Ukraine kein Thema, im Mittelpunkt der Debatte steht, wie die EU-Bürger zu Wohlstand kommen. "Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes", wirbt auf einem Plakat einer der Spitzenkandidaten. Um die Ukrainer geht es dabei offensichtlich nicht.