Ukraine-Live-Blog: Ukrainischer Regierungschef nennt russischen Truppenabzug "Bluff"

Nato sieht Hinweise auf einen Abzug russischer Truppen von der Grenze. Bei Kämpfen wurden mindestens 14 Menschen getötet. Die Ereignisse vom Donnerstag im Live-Blog
Russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine (Archivbild) © Alexander Mikhailov/Reuters

Während Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von ersten Hinweisen auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze spricht, bezeichnet der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk die russischen Berichte als "Bluff".

Bei den für die ukrainischen Regierungstruppen bisher verlustreichsten Gefechten mit Separatisten sind zahlreiche Soldaten getötet oder verletzt worden. Prorussische Milizen sollen mindestens 14 Soldaten getötet haben. Zudem wurden nach Augenzeugenberichten bei dem Angriff auf einen Kontrollposten im Dorf Blahodatne in der Region Donezk am Donnerstag mehr als 30 Soldaten verletzt.

Die EU will sich im Ukraine-Konflikt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland offen halten. Bei einem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag in Brüssel könnte eine Entscheidung über Wirtschaftssanktionen fallen. Die Übergangsregierung in der Ukraine hat derweil den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl würden sich die Hinweise auf "russische Sabotageakte" häufen, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk.

Die Ereignisse im Blog:

  • (20:38) Laut einer aktuellen Umfrage zweier von der Europäischen Union unterstützten ukrainischen Meinungsforschungsinstitute wird sich die Präsidentschaftswahl in der Ukraine wohl erst in einer Stichwahl Mitte Juni entscheiden. Favorit Petro Poroschenko führe laut Umfrage kurz vor der Abstimmung am Sonntag mit 44,6 Prozent in der Wählergunst. Demnach würde er die absolute Mehrheit verpassen und müsste am 15. Juni in einer zweiten Wahlrunde antreten. In der Stichwahl würden der Umfrage zufolge 52,2 Prozent der vergangene Woche Befragten für Poroschenko stimmen.

  • (19:02) Gegen die Separatisten in der Ostukraine wurde durch die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet. Die Aktivisten würden mit ihrer Behinderung der Präsidentenwahl eine schwere Straftat begehen, sagte ein Justizsprecher.

  • (18:54) Laut Aussage eines hohen EU-Diplomaten in Brüssel halte sich die EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland offen. Beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag in Brüssel könnte über weitere Wirtschaftssanktionen entschieden werden. Die Entscheidung hänge vom Verlauf der Präsidentenwahlen in der Ukraine am Sonntag hab. Bisher hatte es in dem Ukraine-Konflikt noch keine europäischen Strafmaßnahmen gegeben, die ganze Wirtschaftszweige wie den Finanzsektor betreffen. Die Union hatte jedoch bereits gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

  • (18:34) Verunsicherung über den Verbleib russischer Truppen an der ukrainischen Grenze: Die Berichte von russischer Seite über einen Rückzug der Soldaten bezeichnet der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk als "Bluff". Russland wolle "weiterhin einen Konflikt provozieren", sagte Jazenjuk in Kiew. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Morgen von ersten Hinweisen auf einen Truppenabzug Russlands gesprochen.

  • (16:54) Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine plant die EU einen kurzfristigen Stresstest für die Gasversorgung im nächsten Winter. Die Mitgliedstaaten sollten sich noch vor dem Sommer mit einem Test "des EU-Energiesystems im Lichte der Risiken der Lieferunterbrechung" beschäftigen, heißt es im Entwurf eines Berichts zur Energiesicherheit der Kommission, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Je nach Ergebnis sollten Erhöhungen der Gasvorräte erwogen werden.

  • (16:13) Bei mehreren schweren Gefechten in der Ostukraine sind zahlreiche Soldaten getötet worden. (Video ist mobil nicht zu sehen)

  • (16:01) Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat sich in einem Interview zur Lage in der Ukraine geäußert.

  • (15:28) Prorussische Separatisten sprechen inzwischen von 20 Toten bei den Kämpfen in der Ostukraine. Insgesamt 42 seien verletzt worden, sagte Separatistenführer Wladimir Makowitsch laut der Agentur Interfax. Die Zahlen wurden von offizieller Seite nicht bestätigt. Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow sprach von 13 getöteten Soldaten "unter dem Feuer von Granatwerfern und schweren automatischen Waffe". Es war damit der verlustreichste Tag für die Einsatzkräfte seit Beginn der Offensive.

  • (15:06) Zum Anbeißen: Für gut 50 Cent bietet dieser Süßwarenhersteller in der westukrainischen Stadt Lviv Schokoladenfiguren des russischen Präsidenten Wladimir Putin an.

  • (13:23) Separatisten und ukrainische Einsatzkräfte liefern sich schwere Gefechte im Osten des Landes. Prorussische Kämpfer sprengten bei Luhansk eine Brücke, um das Vorrücken von Regierungssoldaten zu verhindern. Zudem habe es mehrere Schusswechsel gegeben, sagte Separatistenführer Alexej Tschmilenko. In der Nacht zu Donnerstag wurden nach Regierungsangaben zehn Soldaten bei Gefechten getötet, mehr als 17 seien verletzt worden. Über Verluste auf Seiten der Separatisten wurde zunächst nichts bekannt.

  • (12:12) Die Übergangsregierung in der Ukraine hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl würden sich die Hinweise auf "russische Sabotageakte" häufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. "Wir werden bei der Sitzung Beweise vorlegen, dass Russland mit einer Eskalation des Konflikts die Präsidentenwahl vereiteln will." Russland hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Abstimmung zu behindern.

  • (12:18) Am Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew harren weiter zahlreiche Demonstranten wie dieser Mann aus.

  • (11:32) Der Kampf um die Deutungshoheit im Ukraine-Konflikt führt zu Gewalt gegen Journalisten in der Region. Allein in der Woche vom 10. bis 16. Mai zählte das Institut of Mass Information 15 tätliche Angriffe. Unter anderem seien Journalisten beschossen, entführt und gefoltert worden. Dabei geht es nicht nur um die Ostukraine: Auch in Kiew und auf der Krim wurden Medienschaffende attackiert. Seit Jahresbeginn habe es insgesamt 218 Angriffe gegeben.

    Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass prorussische Bürgerwehren Journalisten entführten, um sie mundtot zu machen oder Lösegelder zu erpressen. Radikale ukrainische Nationalisten riefen zu ähnlichen Taten auf. Die ukrainische Armee nehme immer wieder russische Journalisten fest, die anschließend als Terroristen dargestellt würden.

  • (11:22) Kämpfer des proukrainischen Donbass-Batallions fotografieren sich auf einem Feld im Osten des Landes.

  • (10:49) Inzwischen sprechen die Behörden von insgesamt neun toten Soldaten bei zwei Angriffen in der Ostukraine in der Nacht. "Nach ersten Informationen wurden bei Kämpfen nahe Wolnowacha acht Soldaten getötet und 17 verletzt", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei einer weiteren Attacke in der Region Luhansk sei ein Soldat getötet worden, zudem habe es zwei Verletzte gegeben, teilte das Ministerium mit.

  • (10:23) Trotz der Gefechte im Osten des Landes geht der Wahlkampf für die Abstimmung am Sonntag weiter. Der Favorit für das Amt des Präsidenten, Petro Poroschenko, auf einem Wahlkampftermin in Odessa.


  • Mehr Beiträge laden
Verlagsangebot

Der Mensch nebenan

Wann funktioniert Nachbarschaft – und wann nicht? Wissenschaftler erklären das Geheimnis friedlichen Zusammenlebens. Jetzt in der aktuellen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

197 Kommentare Seite 1 von 14
Der Kommentarbereich dieses Artikels ist geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Der Kommentarbereich dieses Artikels ist geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.