Ukraine-Live-Blog: Separatisten melden hohe Mehrheit für Abspaltung

In Donezk verkünden die Separatisten ein eindeutiges Ergebnis: 89 Prozent der Teilnehmer hätten für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die Entwicklungen des Tages

Bei dem international kritisierten Referendum prorussischer Aktivisten hat sich eine große Mehrheit für die Abspaltung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk von der Ukraine ausgesprochen. Ein ähnliches Ergebnis wurde auch im benachbarten Lugansk erwartet. Nach Angaben der Aktivisten habe es eine überwältigende Beteiligung und hohe Zustimmung für eine Eigenständigkeit gegeben. In einem nächsten Schritt wollten die Aktivisten staatliche und militärische Strukturen bilden, kündigte Führungsmitglied Denis Puschilin an.

Allein in Donezk sprachen sich nach Angaben der Separatisten 89,7 der Teilnehmer des Referendums in der Region Donezk für die Abspaltung von der Ukraine aus. Ergebnisse aus Lugansk lagen noch nicht vor. Aktivisten sprachen am Abend von einer sehr hohen Wahlbeteiligung – angeblich 71 Prozent im Gebiet Donezk und mehr als 80 Prozent in Lugansk.

Der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Das Referendum bedeutet uns alles." Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine. Gubarew war unlängst aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.

EU und USA erkennen Referendum nicht an

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung "inspiriert, organisiert und finanziert" zu haben. Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig".

Die Zentralregierung in Kiew betonte, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren "Anti-Terror-Einsatz" rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort.

In Krasnoarmejsk gab es bei einem Militäreinsatz einen Toten und einen Verletzten. Nach Berichten russischer Medien hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das Referendum gestoppt. In einem darauf folgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

Academi dementiert Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine

Die private US-Sicherheitsfirma Academi dementierte derweil Berichte über einen Einsatz von Söldnern in der Ukraine. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly gegenüber ZEIT ONLINE. Zuvor hatte die Bild am Sonntag unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtet, dass rund 400 Kämpfer von Academi an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Osten des Landes im Einsatz stünden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi ist nach Moskau geflogen, um dort Gespräche über die Ukraine-Krise zu führen. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", sagte er auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Er wollte sich mit dem Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, treffen. Derweil hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Feier seines 70. Geburtstages in St. Petersburg verteidigt. Putin sei "keine Persona non grata", sagte Schröder der Welt am Sonntag. Er habe sich über Putins Kommen gefreut – "auch weil ich wusste, dass es dann die Möglichkeit für ein Gespräch gibt". Dieses Gespräch mit Putin habe auch zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine beigetragen, sagte Schröder.

Nato zu verstärkter Präsenz in Osteuropa bereit

Nach der Entsendung von Schiffen und Flugzeugen nach Osteuropa vor dem Hintergrund der Krise schließt die Nato eine weitere Verstärkung ihrer Präsenz nicht aus. "Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, mit mehr Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und mehr Einsätzen, wenn nötig", sagte der Nato-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, der Bild-Zeitung. "Unser nächster Schritt hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt."

Die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland weckte insbesondere in den Baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen. Breedlove stellte in dem Interview klar, dass das Bündnis keine Angriffe auf Bündnispartner zulassen werde.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten sind weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich. Eine Namensliste sei vorbereitet. Künftig sollen nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

Die Entwicklungen des Tages in der Nachlese:

  • (22:45) Die Separatisten melden, 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek hätten für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin. Ergebnisse aus der benachbarten Region Lugansk liegen noch nicht vor.

  • (21:05) Die Wahllokale sind geschlossen. Die Separatisten sprechen von einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent. Diese Angaben sind kaum zu überprüfen, da keine internationalen Wahlbeobachter zum Referendum in die Ostukraine entsandt wurden. Auch Russland hatte keine Beobachter nach Donezk oder Lugansk geschickt. In einer Schule in Donezk haben AP-Reporter einen großen Andrang von Wählern beobachtet. Alle Stimmzettel in der durchsichtigen Wahlurne waren pro Autonomie angekreuzt.

    Der Chef der Organisatoren der Abstimmung in Donezk, Roman Ljagin, sagte, mit der Abstimmung wolle man lediglich "unser Recht auf Selbstbestimmung bekunden. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wird sich am Status der Region Donezk absolut nichts ändern", sagte er. "Wir werden nicht aufhören, Teil der Ukraine zu sein. Wir werden nicht Teil von Russland", sagte er. Über den letztendlichen Status der Region werde zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

  • (19:28) Linksfraktionschef Gregor Gysi ist in Moskau eingetroffen. Am Montag sei ein Treffen mit Duma-Präsident Sergej Naryschkin geplant, hieß es aus Gysis Umfeld. "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten", hatte Gysi vor seiner Abreise auf dem Linken-Parteitag in Berlin gesagt.

  • (19:00) Am Montag reist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Kiew. Bei dem Treffen mit Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk soll es darum gehen, wie die Lage in dem Land vor der am 25. Mai geplanten landesweiten Präsidentschaftswahl stabilisiert werden kann. Die EU-Außenminister entscheiden in Brüssel über neue Sanktionen.

  • (17.43) Die US-Sicherheitsfirma Academi bestreitet, in der Ukraine aktiv zu sein. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly ZEIT ONLINE. Es sei auch nicht geplant, in der Ukraine präsent zu sein oder einen Einsatz zu starten.

    Damit dementierte sie einen Bericht der Bild am Sonntag, wonach Academi etwa 400 Elitekämpfer an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Einsatz hat. Die Bild bezeichnete Academi als Nachfolgeunternehmen von Blackwater. Der US-Sicherheitsdienst war in die Kritik geraten, weil eine Gruppe von Mitarbeitern im Jahr 2007 bei der Bewachung eines US-Diplomatenkonvois in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet haben soll.

    Kelly sagte, es sei "unglaublich unverantwortlich", den Eindruck zu erwecken, Academi und Blackwater seien ein und dasselbe. Der Eigner von Blackwater habe die in den USA angesiedelte Trainingseinrichtung an eine private Investorengruppe verkauft, die diese und das zu seiner Unterstützung gegründete Unternehmen in Academi umbenannte. Der frühere Eigentümer habe alle Rechte an dem Namen Blackwater behalten. "Academi hat keine Beziehung zu ihm", sagte Kelly.

  • (16:52) Der französische Präsident François Hollande hat die Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew verurteilt. Die Abstimmungen seien "sinnlos" und "null und nichtig", sagte Hollande bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Das einzige Votum, das zähle, seien die landesweiten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

  • (16:20) Der russische Vizeregierungschef, Dmitri Rogosin, sorgt mit einer Angriffsdrohung auf Twitter für Empörung in Rumänien. "Das nächste Mal komme ich mit einer Tu-160 angeflogen", schrieb Rogosin dort unter Verweis auf den Überschall-Bomber vom Typ Tupolew an die Adresse Bukarests. Rumäniens Präsident Traian Basescu kritisierte, der frühere Nato-Botschafter Rogosin sei im "stalinistischen Denken" gefangen geblieben. Das Außenministerium in Bukarest sprach von einer "sehr schwerwiegenden" Drohung und forderte Moskau zur Klarstellung auf.

    Auslöser für den verbalen Ausfall Rogosins war, dass Rumänien und die Ukraine den Luftraum für den Jet des mit US-und EU-Sanktionen belegten Rogosin gesperrt hatten. Der Vizepremier hatte am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 die von der Ex-Sowjetrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien besucht.

  • (16:11) Denis Puschilin, einer der selbst ernannten Anführer der sogenannten Volksrepublik Donezk (DVR), droht der Ukraine: Ab morgen seien alle ukrainischen Truppen in der Region illegale Besetzer, sagte er der Agentur Interfax.

  • (15:48) Die Aktivisten in der Ostukraine haben die international nicht anerkannte Abstimmung in aller Eile vorbereitet; sie verfügen kaum über eine funktionierende Infrastruktur. Der selbst ernannte Wahlleiter Roman Ljagin räumte gegenüber einem Reporter der Presseagentur dpa ein, dass die Wählerverzeichnisse von 2012 stammen.

  • (14:40) Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin hat nach eigenen Angaben nach seinem Besuch in Transnistrien eine Petition nach Moskau geschmuggelt, in der eine Anerkennung des von Moldau abtrünnigen Gebiets durch Russland gefordert wird. Trotz einer Durchsuchung durch Sicherheitskräfte am Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chisinau habe er einen Großteil von Kisten mit Unterschriften zu der Petition außer Landes bringen können, schrieb Rogosin auf Facebook.

    Rogosin hatte das an die Ukraine grenzende Transnistrien am Freitag besucht, um einer Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs beizuwohnen. Das Gebiet hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt. Der Großteil der Bevölkerung ist russischsprachig.

  • (13:52) In der Separatistenhochburg Slowjansk gab es erneut Kämpfe in der Nähe eines Fernsehturms. Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, prorussische Kräfte hätten eine Einheit angegriffen, die zum Schutz des Turms abgestellt worden sei. Dabei sei ein Soldat verletzt worden. Präsidialamtsleiter Sergej Paschinski sagte, ukrainische Truppen hätten rund um Slowjansk und im nahegelegenen Kramatorsk eine Basis der Separatisten und Kontrollpunkte zerstört.

  • (13:40) Nach der Entsendung von Schiffen und Flugzeugen nach Osteuropa vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise schließt die Nato eine weitere Verstärkung ihrer Präsenz nicht aus. "Wir stehen bereit, weitere Schritte zu unternehmen, mit mehr Übungen, aktualisierten Verteidigungsplänen und mehr Einsätzen, wenn nötig", sagt der NATO-Oberkommandierende, General Philip Breedlove, der Bild-Zeitung. "Unser nächster Schritt hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt."

  • (12:59) Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum über die Abspaltung der östlichen Regionen Luhansk und Donezk als "kriminelle Farce". "Das vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte Referendum vom 11. Mai ist rechtlich wertlos und wird keinerlei rechtliche Folgen haben für die territoriale Integrität der Ukraine", erklärte das Außenministerium. "Die Organisatoren dieser kriminellen Farce haben die Verfassung und die Gesetze der Ukraine verletzt."

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