Ukraine-Live-Blog: Drohungen auf beiden Seiten

In der Ostukraine wird gekämpft. Ein Ultimatum lässt die Regierung in Kiew verstreichen. Putin droht mit Gas-Lieferstopp. Die Ereignisse vom Donnerstag im Live-Blog
Ein prorussischer Separatist in Slowjansk (Bild vom 15. Mai) © Roman Pilipey / epa / dpa

Das ukrainische Militär setzte auch am Donnerstag seine Aktionen im Osten des Landes fort. Bei Gefechten wurden laut Angaben der Regierung am Morgen zwei Stützpunkte der prorussischen Separatisten bei Kramatorsk und Slowjansk zerstört. Dabei soll es keine Toten gegeben haben. Am Abend lief ein von den Separatisten gestelltes Ultimatum ohne Reaktion der Regierung ab.

Am Mittag war bekannt geworden, dass der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom auf Druck von europäischen Energiekonzernen von Sanktionen verschont geblieben war. Die Erweiterung der Strafmaßnahmen habe ursprünglich auch Konzernchef Alexej Miller treffen sollen, berichtete die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti. Nach der Intervention mehrerer europäischer Gazprom-Partner sei Millers Name aber dann von der Sanktionsliste gestrichen worden.

Im Streit um ausstehende Zahlungen für Gaslieferungen hat sich die Ukraine kompromissbereit gezeigt, sofern Moskau einer Preissenkung zustimmen würde. Seine Regierung sei bereit, Russland bis Ende Mai vier Milliarden Dollar für Gaslieferungen zu zahlen, sagte der stellvertretende Energieminister Ihor Didenko. Bedingung sei, dass der Preis auf 268,5 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gesenkt werde.

Wladimir Putin drohte erneut mit einem Lieferstopp im Juni, sofern die Ukraine ihre Schulden nicht begleichen würde. In einem Schreiben an die Führungen mehrerer europäischer Länder kritisierte er auch die Europäische Union. Leider lägen der Regierung in Moskau noch "keine spezifischen Vorschläge" der europäischen Partner vor, um einen drohenden Stopp von Gaslieferungen abzuwenden.

Die USA und die Europäische Union machen umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland vom Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine abhängig. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Russlands Vorgehen und wies zugleich Vorwürfe zurück, die Europäische Union habe mit ihrer Ukraine-Politik selbst zur Verschärfung der Krise beigetragen. Vielmehr habe es während der gesamten Zeit der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen "immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland" gegeben.

  • (23:10) Die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind mehrheitlich für einen harten Kurs gegenüber Russlands Präsident Putin. "Wir müssen sehr ernsthafte persönliche Sanktionen gegen die Leute um Putin verhängen", sagte der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, bei einer Eurovisionsdebatte. Martin Schulz, der für die europäischen Sozialdemokraten antritt, sagte: "Falls es nötig ist, sollten harte Sanktionen beschlossen und umgesetzt werden."
    Der Kandidat der europäischen Linken, Alexis Tsipras, warnte dagegen vor einer Eskalation. "Europa nutzt wieder das Vokabular des Kalten Krieges." Das sei der falsche Weg, sagte der Chef der griechischen Oppositionspartei Syriza.

  • (22:45) Die USA werten die gestern in der Ukraine begonnenen Friedensgespräche als Erfolg. Und das, obwohl das erste Treffen am Runden Tisch ohne greifbares Ergebnis vertagt worden war. "Es gab eine breite Teilnahme aus der ukrainischen Gesellschaft, einschließlich vieler Führungspersonen aus dem Osten des Landes", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Teilnehmer hätten sich auf eine starke Botschaft nationaler Einigkeit verständigt und auf eine geschlossene Ablehnung von Gewalt.

  • (20:00) Das Ultimatum der prorussischen Separatisten in der Ostukraine ist abgelaufen. Der Chef der moskautreuen sogenannten Selbstverteidigungskräfte im Gebiet Donezk gab der Regierung in Kiew Zeit zum Rückzug bis Donnerstagabend 20.00 Uhr. "Sollten die Truppen nicht herausgeführt werden, können unsere Militärs sie dazu zwingen", sagte Miroslaw Rudenko.
    Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, warnte Kiew, sollten sich die Einheiten nicht zurückziehen, würden die Aktivisten "in die Offensive übergehen". Offen blieb, wann dieses Ultimatum abläuft.

    Der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschynow wies die Drohungen zurück: "Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben." Seit Mitte April gehen Truppen der Regierung in einem sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen die zum Großteil bewaffneten Kräfte vor, die Verwaltungsgebäude in vielen ostukrainischen Städten besetzt halten.

    Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew räumte ein, die Zentralmacht habe die Kontrolle über zahlreiche Behörden im Osten des Landes verloren. Dies habe etwa dazu geführt, dass "verantwortungslose" Regierungsmitarbeiter den Separatisten Zugang zu Munitionsdepots verschafft hätten. "Wir gehen davon aus, dass die Terroristen bisher etwa 2.000 Waffen erbeutet haben", sagte Sprecher Nikolai Goschowski.

  • (19:20) Die USA warnen Frankreich vor einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Russland: Außenminister John Kerry habe seinem Kollegen Laurent Fabius beim jüngsten Treffen in Washington die ablehnende Haltung der USA deutlich gemacht, berichtete die New York Times. Ein Verkauf zweier Kriegsschiffe an Russland sei nicht hilfreich und müsse verhindert werden, zitiert die Zeitung Kerry unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

    Der Vertrag über die Lieferung zweier Hubschrauber-Träger der Mistral-Klasse war bereits 2011 geschlossen worden. Im Herbst will die Regierung in Paris entscheiden. Bislang ist die Lieferung des ersten Schiffes für Ende des Jahres angesetzt.

    Kritiker in den USA betrachteten das 1,2-Milliarden-Euro-Geschäft als "klassisches Beispiel", dass einem europäischen Land Geschäftsinteressen wichtiger seien als die Forderung, im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung gegenüber Moskau zu zeigen, berichtet das Blatt weiter. Bereits 2010 hätten die USA schwere Bedenken gegen das Geschäft angemeldet.

  • (17:10) Der ukrainische Präsidentenkandidat Petro Poroschenko sieht sich bestätigt: Er mache als Politiker wohl doch einiges richtig, zitiert ihn die Kiew Post. Grund für seine Annahme ist die Tatsache, dass in Russland Konten seiner Schokoladenfabrik Roshen gesperrt wurden.

    Poroschenko wird Schokoladenzar genannt, weil er mit seinen Pralinen Marktführer in Osteuropa ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass er die Wahl am 25. Mai gewinnen wird.

  • (16:30) Kanzlerin Angela Merkel sieht für das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise "keinerlei Rechtfertigung". In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Merkel zugleich Vorwürfe zurück, die Europäische Union habe mit ihrer Ukraine-Politik selbst zur Verschärfung der Krise beigetragen. Vielmehr habe es während der gesamten Zeit der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen "immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland" gegeben. Es gebe für Russland keine Legitimation dafür, "gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen".

    Ungeachtet der aktuellen Differenzen setzt die Kanzlerin mittelfristig aber auch wieder auf eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. "Ich bin davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte", sagte Merkel. Sie schränkte allerdings ein, dass Russland, was Werte wie "das Recht eines Staates auf Freiheit und Selbstbestimmung" oder "die Verlässlichkeit der Rechtsordnung" angehe, offensichtlich "andere Akzente" setze als Deutschland.

  • (16:20) Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Gasstreit mit der Ukraine den Druck auf die EU erhöht. Leider lägen der Regierung in Moskau noch "keine spezifischen Vorschläge" der europäischen Partner vor, um einen drohenden Stopp von Gaslieferungen ab Juni abzuwenden, teilte Putin in einem Schreiben an die Führungen mehrerer europäischer Länder mit.

    Putin forderte Brüssel auf, sich "aktiver" einzubringen, um Lösungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft auszuarbeiten, damit das Land seine Vertragsverpflichtungen einhalten könne. Russland sei "gezwungen" gewesen, angesichts der Schulden mit einem Lieferstopp zu drohen.

    Vor wenigen Tagen hatte der russische Energiekonzern Gazprom damit gedroht, seine Erdgaslieferungen an die Ukraine ab dem 3. Juni einzustellen. Kiew wurde daher aufgefordert, seine Rechnungen für Juni wegen ausstehender Schulden im Voraus zu bezahlen. Gazprom stellte dem ukrainischen Versorger Naftogaz für Juni vorab 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung. Die Ukraine hat die Zahlung von vier Milliarden Dollar angeboten, wenn Gazprom einen gewissen Rabatt gewährt.

  • (15:35) Das russische Außenministerium hat einem Sprecher zufolge keine Kenntnis über einen Beitrittswunsch ostukrainischer Regionen zu Russland. "In den Medien wird zwar viel darüber geschrieben, aber offiziell ist eine solche Bitte nicht eingegangen", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Es sei im Moment sowieso nicht die richtige Zeit für Diskussionen darüber, "wer wen anerkennt", sagte er. "Die Hauptaufgabe ist jetzt, einen drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden."

  • (15:20) Die USA und die Europäische Union wollen umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland vom Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine abhängig machen. Wenn die Wahlen gestört würden und Russland dabei seine Hand im Spiel habe, dann müssten Wirtschaftssanktionen verhängt werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Darüber habe bei einem Treffen von Außenminister John Kerry mit einigen Kollegen aus der EU in London breite Übereinstimmung geherrscht. Die USA wollten aber eher "ein Skalpell als einen Hammer" einsetzen, um empfindliche russische Stellen in Handel, Bergbau, Energiesektor, Verteidigung und Bankwesen zu treffen.

  • (15:10) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine reibungslos durchgeführt werden kann. Die ukrainischen Behörden täten alles, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan.

    Die Lage sei jedoch mancherorts fragil, sagte Apakan. Daher könnten sich auch die derzeit rund 200 OSZE-Beobachter nicht uneingeschränkt im Land bewegen. Innerhalb der kommenden zwei Monate sollten 300 weitere Beobachter entsendet werden.

    Russland wirft der Regierung in Kiew vor, die OSZE-Berichte zur Ukraine zu beeinflussen. "Auf Druck der Behörden in Kiew hin werden die Berichte sterilisiert", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Gesandten bei der Organisation. Die Aussichten für den Beginn eines nationalen Dialogs in der Ukraine stünden schlecht, falls die Regierung in Kiew den Militäreinsatz gegen die Separatisten im Osten des Landes fortsetze.

  • (13:55) Die Ukraine ist zur Begleichung der Gas-Schulden bei Gazprom bereit, wenn der Konzern einen gewissen Preisnachlass gewährt. Seine Regierung sei bereit, Russland bis Ende Mai vier Milliarden Dollar für Gaslieferungen zu zahlen, sagte der stellvertretende Energieminister Ihor Didenko. Bedingung sei, dass der Preis auf 268,5 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gesenkt werde.

    Didenko sagte, die Ukraine habe stets erklärt, dass der Gaskonzern Naftogaz bis Ende des Monats rund vier Milliarden Dollar zahlen werde, wenn der Preis bei 268,5 Dollar festgelegt werde. Im Mai wolle sein Land 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland importieren.

    Russland verlangt allerdings 485 Dollar je 1.000 Kubikmeter. Die russische Regierung zeigte sich skeptisch, dass die Ukraine überhaupt für Gaslieferungen zahlt. Selbst zu einem fiktiven Preis von 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter sei das angesichts der wirtschaftlichen Situation des Nachbarlandes unwahrscheinlich, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak. Die Ukraine sei derzeit komplett zahlungsunfähig.

  • (12:30) Der Chef der russischen Staatsbahn und Putin-Vertraute Wladimir Jakunin ist zu Gast in Deutschland und hat den Westen und die USA scharf kritisiert. Das Wohlergehen Europas hänge in großem Maß davon ab, ob der Westen auf Dialog setze oder nach der Pfeife der USA tanze, sagte Jakunin bei einer Tagung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Die Sichtweise, alles Gute komme aus dem Westen, alles Böse aus dem Osten, sei gefährlich.

    Der russische Bahn-Chef steht auf der Sanktionsliste der USA. Jakunin warnte davor, Russland westliche Werte aufzudrücken. Im Westen sei ein "vulgärer Ethno-Faschismus" wieder in Mode. Er spielte auf den Sieg der österreichischen Transvestiekünstlerin Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest an, der in Russland teils heftig kritisiert worden war. "Die antike Definition der Demokratie hatte nichts mit bärtigen Frauen zu tun, sondern die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes."

    Der Mitveranstalter der Tagung und Leiter des Forums, Matthias Platzeck, wies Jakunins abwertende Aussagen zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen zurück. Das russische Homosexuellen-Gesetz nage an den Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts, sagte der frühere Brandenburger Ministerpräsident. Russland solle im Ukraine-Konflikt auch Selbstkritik üben, um einen Neustart der Beziehungen zu ermöglichen.

  • (11:30) Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom ist einem Medienbericht zufolge auf Druck von europäischen Energiekonzernen von Sanktionen verschont geblieben. Die Erweiterung der Strafmaßnahmen habe ursprünglich auch Konzernchef Alexej Miller treffen sollen, berichtete die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti. Nach der Intervention mehrerer europäischer Gazprom-Partner sei Millers Name aber dann von der Sanktionsliste gestrichen worden.


    Laut dem Zeitungsbericht befürchteten die europäischen Energiekonzerne, unter ihnen deutsche, französische und italienische Unternehmen, dass Sanktionen gegen Miller die Kooperation mit Gazprom erschwert hätten. "Es war nicht einfach, sich in Brüssel Gehör zu verschaffen, es waren zahlreiche Anrufe nötig, um eine Reaktion zu erhalten", zitierte Wedomosti einen namentlich nicht genannten Firmenvertreter.


    Europa bezieht fast ein Drittel seines Gases aus Russland. Gazprom wollte sich ebenso wie Deutschlands größter Energieversorger E.ON und andere europäische Mitbewerber nicht zu dem Bericht äußern.


    Die EU hatte am Montag die Sanktionen gegen Russland verschärft. 13 weitere Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Zudem wird das Vermögen von zwei Unternehmen auf der Krim eingefroren.

  • (11:15) Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei Militärstützpunkte der prorussischen Aufständischen im Osten des Landes zerstört. Dabei handele es sich um Basen in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk, sagte Präsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament. Es habe keine Opfer oder Verletzte gegeben. Drei Aufständische seien gefangen genommen worden.

    Seit dem Morgen hatte es im Osten der Ukraine wieder Gefechte gegeben. Die bewaffneten Separatisten hatten der Kiewer Übergangsregierung ein Ultimatum gestellt: Sie drohen ihrerseits mit einer Offensive, falls die Einheiten sich nicht binnen 24 Stunden zurückziehen sollten.

  • (08:00) Der Runde Tisch zur Vermittlung im Konflikt in Kiew ist am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" hatten unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teilgenommen, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungierte als Moderator. Ausdrücklich nicht eingeladen waren die Separatisten, die eine Abspaltung der östlichen Regionen Donezk und Luhansk fordern. Ischinger sagte nach der ersten Sitzung, er sei "nicht ohne Zuversicht, dass es gelingt, hier einen wichtigen Prozess in Gang zu setzen", auch wenn das Treffen ergebnislos endete.

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