Ukraine-Live-Blog: Separatistengebiete vereinigen sich zu Volksrepublik "Neurussland"

Separatisten schließen Donezk und Lugansk zu einer neuen Republik zusammen. In Donezk besetzen Aufständische weitere Verwaltungsgebäude. Die Entwicklungen des Tages

In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk zu "Novorossia" – "Neurussland" vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete hätten in der Stadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten mehrere Medien.
Zuvor hatten prorussiche Kämpfer in der Stadt ein Regierungsgebäude und ein Krankenhaus besetzt, schreiben ostukrainische Lokalmedien. In dem Krankenhaus werden demnach mehrere verletzte regierungstreue Kämpfer behandelt. Das Gebäude werde von Männern bewacht, die mit Kalaschnikows bewaffnet seien, berichtete eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP.

In der Nacht zum Samstag waren bei Gefechten mehrere Soldaten und Separatisten ums Leben gekommen. Dabei starben mehrere Menschen. Nahe Luhansk im Osten des Landes seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew mit.

Am Sonntag wählt die Ukraine seinen neuen Präsidenten. Die Favoriten Petro Poroschenko und Julija Timoschenko machten deutlich, dass sie den Europa-Kurs der derzeitigen Regierung in Kiew unterstützen. Regierungschef Arseni Jazenjuk rief die Bürger zur Wahl auf. Doch möglicherweise werden nicht alle Ukrainer ihr Wahllokal erreichen können: In den Regionen Donezk und Luhansk blockieren Separatisten 17 der 34 Wahlbüros. Die weiteren Ereignisse im Blog:

  • (18:15) Nicht nur bewaffnete Auseinandersetzungen dürften bei den morgigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für Probleme sorgen. Auch auf organisatorische Schwierigkeiten müssen sich sowohl Wähler als auch Organisatoren einstellen. So könnten die Wahlkommissionen in Luhansk und Donezk nicht arbeiten, weil ihre Büros entweder besetzt oder von Bewaffneten abgeriegelt seien, sagte der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit im ukrainischen Innenministerium, Wolodymyr Hrinjak.

    Insgesamt 21 Kandidaten bewerben sich um den Posten des Präsidenten. In Meinungsumfragen liegt der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko in Führung, auch wenn er wohl nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen wird. Seine nächste Verfolgerin ist die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die jedoch deutlich hinter Poroschenko liegt.

  • (17:10) In der Ostukraine haben sich die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu "Neurussland" vereint. Die prorussischen Separatistenführer der Gebiete mit mehr als 6,5 Millionen Einwohnern hätten in der Großstadt Donezk einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet, berichteten örtliche Medien. Der Schritt am Vortag der ukrainischen Präsidentenwahl gilt als Provokation gegen die prowestliche Führung in Kiew. Bewaffnete mit Maschinenpistolen hätten die Zeremonie abgeschirmt, zu der als einziges Medium das russische Staatsfernsehen zugelassen worden sei, hieß es in den Berichten.

    In Kiew räumte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums ein, dass sich etwa 17.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane in Donezk und Luhansk den Separatisten angeschlossen hätten oder der Regierung den Dienst verweigerten.

  • (14:46) Mit einem "Gebet für die Ukraine" haben sich Kirchenvertreter in Kiew zu einer für einer friedlichen und erfolgreichen Präsidentenwahl eingesetzt. Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mehrere Minister waren bei der Zeremonie in der Sophienkathedrale dabei.

    Präsidentschaftskandidaten waren nicht dabei, da öffentliche Auftritte am Tag vor den Wahlen nicht erlaubt sind. Das Staatsfernsehen übertrug das etwa halbstündige Gebet live. Jazenjuk rief die Bürger auf, wählen zu gehen. "Morgen zeigen wir der Welt, aber vor allem uns selbst, dass wir uns nicht einschüchtern lassen", sagte der Regierungschef. "Wir haben uns diese Wahl verdient."

    Jazenjuk drohte zugleich den Separatisten in der Ostukraine: "Die Banditen werden nicht lange die Regionen (Luhansk und Donezk) terrorisieren." Die Präsidentenwahl sei ein Symbol für eine weitere Demokratisierung. "Morgen verteidigen wir die Ukraine und machen einen Beitrag zu ihrem Wohlstand, zur Zukunft unserer Kinder und Enkel mit unseren Stimmzetteln. Wir wählen – und das bedeutet, dass wir siegen."

  • (14:24) Prorussische Milizen haben ein Krankenhaus in Donezk besetzt. Dort werden verletzte regierungstreue Kämpfer behandelt. Mit Kalaschnikows ausgerüstete Männer stehen vor dem Eingang der Klinik und in Treppenhäusern Wache. Ein Arzt sagte, die Separatisten hätten am Freitagnachmittag Stellung bezogen.

    In dem Krankenhaus werden mehrere Männer behandelt, die bei Kämpfen am Freitag verletzt worden waren. Einem Arzt zufolge waren unter ihnen mehrere Schwerverletzte. Bei den Gefechten wurden auch sieben Menschen getötet. Am Vormittag versuchten Mitarbeiter der Klinik, die prorussischen Kräfte zum Abzug zu bewegen, was jedoch erfolglos blieb. Einer der Separatisten in dem Krankenhaus sagte: "Wir sind als einfache Beobachter hier."

    Zudem hätten etwa 50 bewaffnete Separatisten das Zentrale Kreiswehrersatzamt besetzt, berichteten örtliche Medien. Bei der nächtlichen Attacke der prorussischen Aktivisten sei niemand verletzt worden.

  • (14:00) Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew gibt sich abwartend: Er rechne auch nach der Präsidentenwahl in der Ukraine nicht mit einer schnellen Normalisierung der schwer belasteten Beziehungen. "Erst einmal ist es notwendig, dass sich die Lage dort politisch stabilisiert und das Land zu einer modernen Entwicklung zurückkehrt." Insbesondere die Wirtschaft der früheren Sowjetrepublik sei in einem "beklagenswerten" Zustand. "Wir wollen Geduld haben mit den Ukrainern, die uns als Volk sehr nahe sind", sagte er.

  • (12:34) Was für Sanktionen gegen Russland plant die EU für den Fall einer weiteren Eskalation in der Ukraine? Die Nachrichtenagentur dpa zitiert aus einem internen EU-Dokument. Demnach gebe es einen Drei-Stufen-Plan. Auf der niedrigsten Stufe solle die Einfuhr von russischen Luxusprodukten wie Kaviar oder Pelze verboten werden. Auf der höchsten Stufe solle der Import von Öl und Gas gestoppt werden. Eine mögliche Entscheidung über Wirtschaftssanktionen solle nach der Ukraine-Wahl bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag getroffen werden.

  • (12:03) In den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine wird vielerorts voraussichtlich nicht gewählt werden können. In 17 der 34 Wahlbezirke dort könnten die Wahlkommissionen nicht arbeiten, teilte das Innenministerium der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Büros seien entweder von Separatisten besetzt oder abgeriegelt. 

    Prorussische Milizen kontrollieren Teile der Ukraine seit Wochen. Sie hatten ihre Regionen kürzlich für unabhängig erklärt. Entsprechend findet die ukrainische Präsidentenwahl ihrer Ansicht nach in einem Nachbarland statt.

  • (11:30) Kanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zur Ukraine-Krise geäußert. Sie wolle eine gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit allen Mitteln verhindern. "Ich arbeite dafür, dass genau das nicht passiert."

    Aus dem Ersten Weltkrieg, dessen Beginn sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt, zog sie über den Ukraine-Konflikt hinausreichend die Lehre: "Dann lieber 20 Stunden länger verhandeln und sprechen, aber nie wieder in eine solche Situation in der Mitte Europas kommen." Mit aller Kraft müsse verhindert werden, dass es wieder zu Kriegen komme.

    Merkel warf Russland vor, mit der Annexion der Krim die territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben. Damit habe der russische Präsident Wladimir Putin einen Eckpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung erschüttert. "Aber wir müssen die Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche überwinden." Die Krise zeige, dass "für das Friedenswerk Europa" jede Generation arbeiten müsse.

  • (11:20) Unsere Textchefin Meike Dülffer ist in die Ukraine gereist, um von der Präsidentenwahl zu berichten. Auf dem Maidan in Kiew hat sie eine latente Angst vor neuen Provokationen wahrgenommen. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass in letzter Sekunde noch etwas passiert", zitiert sie eine Aktivistin.

  • (11:15) Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten der Präsidentenwahl haben zugesagt, im Falle eines Sieges den Europa-Kurs der aktuellen Regierung in Kiew zu unterstützen. Petro Poroschenko sagte während einer Fernsehdiskussion, er sei zur engen Zusammenarbeit mit Regierungschef Arseni Jazenjuk bereit, um das krisengeschüttelte Land zu stabilisieren.

    Der Unternehmer liegt nach Umfragen vor der Wahl an diesem Sonntag vorn. Poroschenko sprach sich zudem für die Fortsetzung der "Anti-Terror-Aktion" gegen militante Separatisten im Osten des Landes aus. "Wir müssen Recht und Ordnung wiederherstellen."

    Die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko, die in Umfragen auf dem zweiten Platz liegt, sprach sich in einer anderen TV-Diskussion für einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine aus. Zudem wolle sie im Falle eines Wahlsieges ein landesweites Referendum über eine Mitgliedschaft in der Nato organisieren. "Das Land muss klären, wo es steht."

  • (11:04) In der Nacht zum Samstag ist es wieder zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten gekommen. Dabei starben mehrere Menschen. Bei Gefechten im Raum Luhansk im Osten der Ukraine seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew mit. Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk starb mindestens ein Soldat, neun Armeeangehörige wurden angeschossen. Augenzeugen berichten, dass es auch in den Reihen der Separatisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben habe.


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