Ukraine-Live-Blog: Zehntausende Ostukrainer demonstrieren gegen die Separatisten

In der Ostukraine gehen Bürger mit Warnstreiks gegen die Separatisten auf die Straße. Aufgerufen dazu hatte der Oligarch Rinat Achmetow. Die Entwicklungen des Tages
Ein Stahlarbeiter in der ostukrainischen Stadt Mariupol bei einem Warnstreik © Dimitar Dilkoff/AFP/Getty Images
  • Bundeskanzlerin Merkel will die Beziehungen zu Russland in der Krise verbessern, ein persönliches Treffen mit Wladimir Putin sei möglich.
  • Die deutschen Ausfuhren nach Russland sind um 13 Prozent eingebrochen.
  • Durch die Krise in der Ukraine sind nach Angaben der UN 10.000 Menschen in dem Land zu Flüchtlingen geworden.
  • Die russischen Truppen haben sich laut einem ukrainischen Grenzschützer zehn Kilometer von der Ostgrenze des Landes zurückgezogen.
  • Zehntausende Ostukrainer folgen einem Aufruf des Oligarchen Achmetow zum friedlichen Widerstand.

  • (23:50) Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol getestet. Die Rakete sei vom Übungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan in Südrussland gestartet worden, teilte am Dienstag ein Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums der Agentur Interfax zufolge mit. Ziel des Tests sei die Erprobung eines möglichen Sprengkopfes gewesen. Tausende Kilometer entfernt in der zentralasiatischen Republik Kasachstan sei das Geschoss wie geplant auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen. Derartige Tests führt Russland häufiger durch.

  • (21:50) Noch immer sollen sich Zehntausende russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenze befinden. Das US-Verteidigungsministerium sieht derzeit keine Anzeichen für den angekündigten Rückzug der Truppen. Pentagon-Pressesprecher John Kirby erklärte, eine kleine Zahl von Soldaten habe sich weg und dann wieder zurück zu den Einsatzlagern bewegt, die sie entlang der Grenze errichtet hätten. Einen Abzug in ihre Heimatstandorte könne man nicht erkennen.

  • (18:42) Das ukrainische Parlament in Kiew hat mit 252 von 450 Stimmen beschlossen, dass Ukrainisch einzige Amtssprache bleiben soll - der Status der russischen Sprache solle jedoch gestärkt werden. Die militanten Separatisten im Osten des Landes wurden zur sofortigen Abgabe der Waffen und Räumung besetzter Gebäude aufgefordert. Das sofortige Ende der "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Aktivisten, das in einem "Memorandum über Frieden und Verständnis" formuliert wurde, fand allerdings keine Mehrheit.  

  • (17:20) Die ukrainische Übergangsregierung hat der von Russland geforderten Vorauszahlung für Gaslieferungen eine Absage erteilt. Diese Frage könne "nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden", schrieb Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in einem auf der Website der Regierung veröffentlichten Brief an die Europäische Union. Hintergrund sei der ungelöste Streit über den Gaspreis.

    Der russische Energiekonzern Gazprom hatte die Ukraine aufgefordert, die kommenden Rechnungen wegen ausstehender Schulden der Regierung in Kiew im Voraus zu bezahlen. Andernfalls könnten die Erdgaslieferungen vom 3. Juni an eingestellt werden. Kiew schuldet dem russischen Gaslieferanten rund 3,5 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro).


    Die von der Pleite bedrohte Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Inzwischen muss das Land für russisches Gas europaweit einen der höchsten Preise zahlen. Das verweigert die Regierung.

  • (16:10) Die russische Raumfahrtindustrie will ungeachtet der Ukraine-Krise weiter mit den USA zusammenarbeiten. "Wir befürworten jegliche Kooperation mit unseren Partnern – auch mit den USA", sagte der Chef der Vereinigung der russischen Raumfahrtindustrie (URSC), Igor Komarow.

    Trotz der Spannungen zwischen Russland und den USA würden laufende Projekte fortgesetzt. Diese Geschäfte seien unabhängig von der politischen Situation. "Ich mache keinen Hehl daraus: An Weltraumprojekten arbeiten immer viele Partner", sagte Komarow. Allerdings sei noch unklar, wie sich die gegen Russland verhängten Sanktionen auswirken.

    Komarows Haltung steht im Kontrast zu dem Konflikt zwischen der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, die für die Realisierung von Weltraumprojekten zuständig ist, und der Nasa. Die US-Raumfahrtagentur hatte wegen des politischen Streits die Zusammenarbeit mit Roskosmos teilweise eingestellt. Russland kündigte daraufhin an, 2020 bei der Internationalen Raumstation ISS auszusteigen.

  • (15:50) Deutschland will sich mit etwa 100 Wahlbeobachtern an der Absicherung der Präsidentenwahl am Sonntag in der Ukraine beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Deschtschyzja an. Die Deutschen werden die Wahl im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beobachten. Insgesamt sollen etwa 1.000 OSZE-Beobachter im Einsatz sein. Steinmeier nannte die Wahl eine entscheidende Wegmarke für eine Stabilisierung des Landes.

  • (14:50) Mit einem kurzen Warnstreik und ohrenbetäubendem Autohupen haben Zehntausende Bürger in der Ostukraine ein Ende der Gewalt in der Region gefordert. Sie folgten damit einem Aufruf des Oligarchen Rinat Achmetow zum Widerstand gegen die prorussischen Separatisten.

    Der Bürgermeister der östlichen Millionenstadt Donezk, Alexander Lukjantschenko, hatte ebenfalls ein Zeichen gegen die Aktivisten gefordert. Rücktrittsforderungen der Separatisten wies er vehement zurück. Beobachter werteten die Reaktionen des Politikers und der Bürger als wichtige Geste in dem Konflikt. Bei dem Warnstreik hatten Beschäftigte in Betrieben kurz die Arbeit niedergelegt.


  • (14:00) Die russischen Truppen haben sich nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Grenzschützers mindestens zehn Kilometer weit von der Ostgrenze der Ukraine zurückgezogen. "Wir können sagen, dass die russischen Truppen von jetzt an mindestens zehn Kilometer von der Grenze entfernt sind", zitierten ukrainische Nachrichtenagenturen Sergej Astachow. Was jenseits dieser Zone passiere, könnten allerdings nur die Russen beantworten.


    Ein Aufklärungsflugzeug habe am Vorabend 820 Kilometer der gemeinsamen Grenze überflogen. Bis zum Abzug hätten russische Truppen wenige hundert Meter vor der Grenze gestanden, sagte Astachow. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ein Ende der Militärmanöver an der Grenze angeordnet. Die USA und die Nato hatten bislang noch keinen Beweis für den Rückzug der russischen Truppen gesehen.

  • (11:40) Die Ukraine-Krise hat nach Angaben der Vereinten Nationen rund 10.000 Menschen in dem Land zu Flüchtlingen werden lassen. Vertreibungen hätten bereits vor dem umstrittenen Referendum Mitte März auf der Halbinsel Krim begonnen und seitdem allmählich zugenommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.


    Bei den Flüchtlingen handele es sich mehrheitlich um Tataren, allerdings hätten die örtlichen Behörden zuletzt auch einen Anstieg unter ethnischen Ukrainern, Russen und ukrainisch-russischen Familien gemeldet. Die Bewohner der Krim hatten sich bei dem Referendum, das der Westen nicht anerkennt, nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

  • (10:15) Die Ukraine-Krise kostet die deutsche Wirtschaft viel Geld. Im ersten Quartal 2014 brachen die Exporte nach Russland gegen den allgemeinen Trend um 13 Prozent ein. Damit wurden nur noch Waren im Wert von rund 7,6 Milliarden Euro dorthin geliefert, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die gesamten Exporte waren von Januar bis März dagegen um 3,1 Prozent gestiegen.

    Damit verschärft sich der im vergangenen Jahr begonnene Abwärtstrend erheblich: 2013 waren die Ausfuhren nach Russland bereits um fünf Prozent auf 36 Milliarden Euro gefallen. Überdurchschnittlich stark leiden derzeit die Maschinen- und Autobauer. Die Lieferungen von Maschinen fielen um 17 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro, die von Fahrzeugen um 18 Prozent auf ebenfalls 1,9 Milliarden.


    Neben der Verunsicherung von Unternehmen und Verbrauchern durch die Ukraine-Krise dürfte der Kursverfall des Rubel dabei eine wichtige Rolle gespielt haben. Er war im Februar und März auf ein Rekordtief gefallen, nachdem Anleger massenhaft Geld aus dem Schwellenland abgezogen hatten. Das macht deutsche Waren teurer.

    Noch stärker brachen die Exporte in die Ukraine ein, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Sie gingen in den ersten drei Monaten um rund 26 Prozent auf 967 Millionen Euro zurück. Auch die Währung Hrywnia war auf Tiefstände gefallen.

  • (8:27) In einer aufsehenerregenden Videobotschaft hat der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, zum Widerstand gegen die prorussischen Separatisten aufgerufen. "In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben", sagte der Oligarch in dem Video, das in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde.

    "Das ist ein Kampf gegen die Einwohner unserer Region. Das ist ein Kampf gegen den Donbass. Das ist ein Völkermord am Donbass." Achmetow gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten im russisch geprägten Osten der Ex-Sowjetrepublik. Er rief zu einem Warnstreik in dem Gebiet auf.


  • (8:13) Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einem Agenturbericht zufolge die Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine angewiesen, in ihre Kasernen zurückzukehren. Damit setze er einen entsprechenden Befehl von Präsident Wladimir Putin um, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.

    Die Nato hatte am Montag nach Bekanntgabe von Putins Befehl erklärt, es gebe keine Anzeichen für einen Abzug. Laut Interfax wurden hingegen die Soldaten, die an Manövern in Rostow, Belgorod und Brjansk teilgenommen hätten, angewiesen, in ihre Stützpunkte zurückzukehren.


    Als Reaktion auf die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hatte die Nato ihrerseits Einheiten in die baltischen Länder an die russische Grenze verlegt. Der russische Generalstab zeigte sich wegen der Manöver der Nato "besorgt". Die Aktivitäten trügen "nicht zur Sicherheit in Europa bei", zitierte das russische Außenministerium Generalstabschef Waleri Gerassimow. Die Einschätzung habe Gerassimow dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Knud Bartels, zuvor in einem Telefonat erläutert.


    Angesichts der Krise in der Ukraine hatten die USA zuletzt 600 Soldaten zur Teilnahme an Nato-Manövern nach Polen und in das Baltikum verlegt. Zudem entsandte der Westen Kampfflugzeuge zur Luftraumüberwachung im Auftrag der Nato. Unter anderem in die Nordsee wurden außerdem Kriegsschiffe verlegt.

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