Der britische Premierminister David Cameron hat sich im Streit um den EU-Kommissionspräsidenten erstmals namentlich gegen den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. "Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt" schreibt Cameron in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Die Bürger hätten bei der Europawahl ihren Europaabgeordneten gewählt und nicht den Kommissionspräsidenten.

Eben diesen Europaabgeordneten warf der Premier vor, sie hätten sich "ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten sowohl aussuchen wie auch wählen". Die großen Fraktionen hätten im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen. "Das Konzept ist im Europäischen Rat nie beschlossen worden", kritisiert Cameron.

Den Vorschlag, Juncker einfach zu akzeptieren, "würde die demokratische Legitimation der EU eher unterminieren als stärken" und die Kommission politisieren. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden. Das setze eine mutige Führung voraus, die "akzeptiert, dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt" würden. Die Ernennung des Kommissionspräsidenten sei dabei "der erste Test". 

Cameron weist Vorwürfe als "Unsinn" zurück

Bei der Frage nach der Besetzung des Brüsseler Spitzenpostens gehe es "ganz zentral um die Art und Weise, wie die EU Politik macht, um die Notwendigkeit, sich an die Regeln zu halten, und um das richtige Verhältnis zwischen den europäischen Nationalstaaten und den Institutionen der EU". Den Vorwurf, dass es undemokratisch sei, Wahlsieger Juncker als Kommissionspräsidenten verhindern zu wollen, bezeichnet der Brite als Unsinn.

Der neue EU-Kommissionspräsident soll laut EU-Vertrag von Lissabon erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl ernannt werden; nominiert wird er aber wie bisher von den Staats- und Regierungschefs. Die Fraktionen hatten aufgrund des Lissabon-Vertrages erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt – für die konservative EVP (Europäische Volkspartei), die bei der Wahl Ende Mai siegte, war dies der ehemalige luxemburgische Regierungschef Juncker.

Camerons Regierungspartei gehört allerdings nicht der EVP an, sondern ist, wie die AfD, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Die EU-skeptische Fraktion will die Nationalstaaten unabhängiger von den Entscheidungen in Brüssel machen, Juncker steht hingegen für eine stärkere europäische Integration.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen am 26. und 27. Juni in Brüssel über ihren Kandidaten abstimmen. Notwendig ist ein Mehrheitsbeschluss, kein Land hat ein Vetorecht. Die Ernennung muss anschließend vom Europaparlament gebilligt werden. Die Abstimmung dazu ist für den 15. Juli in Straßburg geplant.