Der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker © Thomas Samson/AFP/GettyImages

Die Europawahl sollte einen Demokratie-Schub für die Europäische Union bringen, und wie es aussieht, wird sie das auch. Trotz hartnäckigen Widerstands des britischen Premiers David Cameron und Einwänden anderer Regierungschefs wird Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der erfolgreichen christdemokratischen EVP, auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel aller Voraussicht nach als neuer Präsident der EU-Kommission nominiert werden.

Das verlautet aus Kreisen der Unterhändler, die das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereiten. "Junckers Wahl ist sicher", heißt es in Brüssel und Berlin, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin verständigt hatten und auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs der EU gemeinsam mit Gabriel der Vereinbarung am Wochenende in Paris zugestimmt hatten.

Im Gegenzug wird der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz am kommenden Dienstag wieder Präsident des Europaparlaments werden. Diese Zusage Merkels und anderer christdemokratischer und konservativer Partei- und Regierungschefs war die Bedingung dafür, dass Sozialdemokraten und Sozialisten der Nominierung Junckers und seiner Wahl im Europarlament zustimmten.

Für Cameron ist die Vereinbarung eine herbe Niederlage, hatte er doch den Briten versprochen, die Wahl des europäischen Föderalisten Juncker zu verhindern. Auch deshalb, weil er sich wie andere Regierungschefs nicht vom Europarlament diktieren lassen wollte, wer neuer Kommissionschef wird.

Der britische Premier bekam jedoch nicht genügend Stimmen für eine Sperrminorität im Rat zusammen. Merkel, die mit Rücksicht auf die Regierung in London lange gezögert hatte, stellte sich schließlich eindeutig hinter Juncker. Alles andere hätte ihr auch große Probleme in ihrer eigenen Partei gebracht. Und so wird wohl erstmals ein Kommissionschef nicht einstimmig von den Regierungen benannt werden – auch das ein Novum in der europäischen Geschichte.

Camerons Niederlage hat Folgen

"Cameron hat sich verzockt, er ist im Rat isoliert", heißt es im Umfeld von Schulz, von dem die Idee mit den Spitzenkandidaten stammt, frohlockend. Er habe sein No zu Juncker so hoch gehängt, dass er jetzt blamiert dastehe.

Allerdings freuen sich nicht alle in Brüssel und Berlin darüber. Denn die Niederlage könnte Cameron in seiner eigenen konservativen Partei weiter unter Druck bringen und das Lager der Europagegner stärken. Mit negativen Folgen für das angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Nicht ausschließen mag man, dass Cameron am Ende  gestürzt und durch einem klaren Europagegner ersetzt wird. Was für die EU nichts Gutes hieße.

Mit der Einigung auf das Duo Juncker/Schulz an der Spitze von Kommission und Parlament ist der Deal, über den vor und auf dem EU-Gipfel verhandelt wird, noch nicht besiegelt. Dazu gehören auch noch die Besetzung weiterer europäischer Spitzenposten und zumindest Eckpunkte für die Europapolitik und die Arbeit der Kommission der kommenden Jahre. Hier stellen die Sozialdemokraten weitere Forderungen, ebenso die Briten.

Streit um Stabilitätspakt

Streit gibt es wieder einmal über den Stabilitätspakt. Vor allem Frankreich und Italien verlangen mehr Zeit für die Einhaltung der Verschuldungsgrenze. Das Defizitverfahren, das gegen Frankreich läuft, soll ausgesetzt beziehungsweise gestreckt werden, damit die Regierung in Paris die zugesagten Reformen umsetzen kann. "Reform gegen Zeit" – auf diese Formel brachten es die Sozialisten und Sozialdemokraten bei ihrem Vorbereitungstreffen in Paris.

Gabriel erinnerte daran, dass auch Deutschland in der Regierungszeit von Gerhard Schröder wegen der eingeleiteten Reform einige Jahre gebraucht habe, um das dadurch entstandene Defizit wieder herunterzufahren. Andere Sozialdemokraten verweisen darauf, dass Merkels schwarz-gelbe Regierung im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise die deutsche Staatsverschuldung durch die Abwrackprämie und Investitionszulagen ebenfalls nach oben getrieben habe. Nichts anderes müsse man jetzt dem französischen Präsidenten François Hollande und seiner Regierung zugestehen.