Ein Rechtspopulist mit jüdischer Kippa: Geert Wilders (Archivbild von der Trauerfeier für Israels ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im Januar 2013) © Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images

Europas Steuerzahler dürfen sich freuen: Sie sparen drei Millionen Euro. Das Geld hätten fast die Rechtspopulisten vom französischen Front National (FN), der niederländischen Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders und vier weiterer Parteien kassiert. Denn so hoch wäre wohl die finanzielle Unterstützung ausgefallen, die eine Fraktion dieser rechten Parteien im Europäischen Parlament hätte beanspruchen können. Doch die Fraktionsbildung ist gescheitert. Weshalb Wilders seinen Parlamentssitz in Brüssel nicht mehr einnehmen will.

Auf den ersten Blick scheint es, als marginalisierten sich die Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament damit selbst. Doch das ist zu einfach gedacht. Vielmehr ist das Scheitern Wilders und der FN-Chefin Marine Le Pen Ausdruck eines Machtkampfes, den sich die Europaskeptiker seit der Europawahl liefern. Es geht darum, wer künftig den Ton auf der rechten Seite des politischen Spektrums angibt. Und wer damit als stärkste europakritische Stimme wahrgenommen wird, nicht nur im Parlament, sondern vor allem in den jeweiligen Herkunftsstaaten der Parteien.

Gewonnen hat gegenwärtig die britische UK Independence Party (Ukip) von Nigel Farage. Ihm ist es im Gegensatz zu Le Pen und Wilders gelungen, eine Fraktion zu bilden – was nicht ganz einfach ist, denn dazu bedarf es 25 Abgeordneter aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Doch mit der Grillo-Bewegung aus Italien, der litauischen Partei Ordnung und Gerechtigkeit, den Schwedendemokraten, der tschechischen Freien Volkspartei und der Bauernunion aus Lettland hat er einen Block gebildet und gleichzeitig die starke Konkurrenz aus Frankreich ausgeschlossen.

Gestaltungswille zielt nicht nach Brüssel

Die FN konnte sich zwar auf Wilders PVV, den belgischen Vlaams Belang, die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord stützen. Doch das war zu wenig. Nachdem sich die Schwedendemokraten abgewandt hatten, blieben nun nur noch rechtsextremistische Parteien aus Osteuropa übrig, mit denen man ein Parlamentsbündnis hätte bilden können. Die aber waren in ihrer Radikalität selbst für Wilders nicht akzeptabel. Womit Farage Marine Le Pen, die sich vor der Wahl noch als rechte Hoffnung Europas inszeniert hatte, im Parlament fürs erste den Schneid abgekauft hat. Im Gegensatz zu ihr wird nun die Ukip daran beteiligt sein, wenn Positionen in Parlamentskommissionen besetzt und Berichterstatter für einzelne Gesetzesvorhaben bestimmt werden. Solche Privilegien sind Fraktionen vorbehalten; einzelne Parteien dürfen sich nur im Plenum engagieren.

Das Scheitern der Rechtsaußen-Fraktion hat zwei weitere Gründe. So sehr sich die Rechtspopulisten Europas in ihren Ressentiments gegen Zuwanderer und regierende Eliten treffen, so sehr sie jeweils nationale und autoritäre Politikkonzepte verfolgen, so wenig finden sich darüber hinaus Gemeinsamkeiten, die diese Parteien zusammenhalten könnten. Vielmehr sind sie in ihrer Grundausrichtung auf Abgrenzung eingestellt. Kompromiss aber ist das Gegenteil von Abgrenzung, und ohne Kompromisse sind europäische Parteienbündnisse nicht zu machen.

Zum zweiten ist allen rechtspopulistischen Parteien das nationale Hemd näher als die europäische Hose, ihr Gestaltungswille richtet sich in Wahrheit gar nicht auf das Europäische Parlament, sondern auf die eigene nationale Politik. Wilders hat das Scheitern der Fraktionsbildung beispielsweise damit erklärt, dass er sich nicht vorstellen könne, mit dem polnischen Kongress der neuen Rechten (KNP) zusammenzuarbeiten. Die Partei von Janusz Korwin-Mikke verfolgt einen strikt rechtsextremen Kurs. Unter anderem will sie das Wahlrecht für Frauen abschaffen und äußert sich offen antisemitisch. Nun ist Wilders auch kein politischer Waisenknabe und hat seit Jahren massiv gegen Muslime in den Niederlanden agitiert. Doch Antisemitismus kommt in Holland nicht an, ebenso wenig wie Schwulenfeindlichkeit – schon Pim Fortuyn, der Urvater des modernen holländischen Rechtspopulismus, lebte offen homosexuell. Indem Wilders nun wortreich die polnischen Rechtsextremen kritisiert, signalisiert er zugleich seinen Landsleuten: Schaut, ich bin doch eigentlich ein ganz gemäßigter Typ.

Zusammenarbeit in Europa ist den meisten Rechtsaußen-Parteien aus den genannten Gründen deshalb Mittel zum Zweck; in diesem Fall zum Zweck des finanziellen Gewinns durch Fraktionsbildung. Dieser Antrieb ist jedoch offensichtlich nicht stark genug, um dafür Positionen zu verteidigen, die zu Hause nicht gut ankommen.

Ohnehin bestand nie die Gefahr, dass die rechtspopulistischen Parteien ihre Forderungen in Brüssel und Straßburg allzu laut hätten äußern oder gar durchsetzen können. Dazu stellen sie mit rund 80 von 751 Abgeordneten eine zu kleine Gruppe. Vielmehr gehen von ihren Erfolgen bei der Europawahl Signale nach innen aus: In Frankreich wurde die FN stärkste Partei, ebenso wie die Ukip in Großbritannien und die Dänische Volkspartei. Andere rechte Parteien erreichten ungeahnte Höhen, so auch die AfD mit sieben Prozent.

Mit diesen Zahlen im Rücken treiben die euroskeptischen Parteien die Politik ihrer Herkunftsländer nun weiter vor sich her. In Großbritannien, in Frankreich, in Dänemark, in Finnland, in den Niederlanden, überall zeigt sich schon länger ein ähnliches Muster: Erschrocken durch den Erfolg der Rechten, übernehmen die Parteien der Mitte deren Positionen in abgeschwächter Form, statt die Kontroverse zu suchen. Dieser Impuls könnte nun noch stärker werden. Auf diese Weise aber schaden die rechten Populisten Europa wesentlich mehr als im Europaparlament.