Ein Arbeiter an einem Gasspeicher im Westen der Ukraine © Gleb Garanich/Reuters

Der Ukraine droht eine Kürzung oder gar der Stopp der Gaslieferungen aus Russland. Die Ukraine bekomme ab sofort nur noch gegen Vorkasse Gas, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit. Die Geschäfte seien nach Ablauf eines Ultimatums am Morgen um 8.00 Uhr (MESZ) auf Vorauszahlungen umgestellt worden.

Verhandlungen zur Beilegung des Streits über den Preis und die Bezahlung offener Rechnungen zwischen beiden Ländern waren in der Nacht gescheitert. Einen Gaslieferstopp könnte auch die EU zu spüren bekommen, die gegebenenfalls mit einer Unterbrechung der Versorgung über die Ukraine rechnen muss. Die Regierung in Kiew hatte bis zum Morgen Zeit, offene russische Gasrechnungen über umgerechnet 1,4 Milliarden Euro zu begleichen. 

"Wir haben keine Einigung erzielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am frühen Morgen nach den Gesprächen unter Vermittlung des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Kiew. Obwohl der Ukraine ein Lieferstopp nun unmittelbar bevorsteht, hält die EU-Kommission eine Einigung weiterhin für möglich.

Oettinger sagte, er habe einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings von der russischen Seite abgelehnt worden sei. Der deutsche EU-Kommissar schlug eine sofortige Zahlung der Ukraine von 700 Millionen Euro und dann weitere monatliche Überweisungen vor. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte, Gazprom habe deutlich gemacht, dass Lieferkürzungen eine ernsthafte Möglichkeit seien. Auf die Frage, ob seine Regierung ein weiteres Treffen vor Ablauf der Frist anstrebe, antwortete Prodan, dies sei nicht geplant, aber die Ukraine sei bereit für neue Gespräche.

Oettinger vermittelt

Russland und die Ukraine streiten seit Langem über den Preis für russisches Erdgas. Die erneuten Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten im Osten des Landes hatten die Aussichten auf eine Lösung des Streits deutlich getrübt. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon erhält sie über Pipelines, die durch die Ukraine führen.

Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit Gazprom-Chef Alexej Miller und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht (Ortszeit) fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte an, sein Land werde sich nun verstärkt um Gaslieferungen aus Westeuropa bemühen.

Wegen der neuen Kämpfe im Osten erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber am Montag beraten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal. Die Führung in Kiew führt seit Wochen eine Offensive gegen prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

Kiew droht Moskau

Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja warf Russland am Sonntag vor, Nachschub für militante Gruppen über die gemeinsame Grenze nicht zu verhindern. Falls Moskau weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ex-Sowjetrepublik beitrage, müsse die Ukraine die diplomatischen Beziehungen beenden. Moskau bestreitet vehement, Einfluss auf die Separatisten zu haben.

Die Separatisten wollen die Region von der Ukraine abspalten. Sie lehnen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew ab und streben einen Beitritt zu Russland an – nach dem Vorbild der Halbinsel Krim. Die Aufständischen halten auch mehrere OSZE-Beobachter gefangen. Der Bild-Zeitung zufolge ist unter ihnen auch eine Deutsche. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.