Isis : UN warnen vor einem neuen Golfkrieg

Die Vereinten Nationen befürchten, die Isis-Kämpfe im Irak und in Syrien könnten erst der Anfang sein. Es drohe eine Ausweitung der Irak-Kämpfe auf die Nachbarstaaten.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Ausweitung des Konflikts im Irak. Die Kämpfer der sunnitischen Islamistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) kontrollierten bereits den Nordirak und verübten Verbrechen an Zivilisten in Syrien, heißt es in einem in Genf veröffentlichten UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte. "Wir stehen möglicherweise am Wendepunkt zu einem regionalen Krieg, und darüber sind wir sehr besorgt", sagte der Jurist Vitit Muntarbhorn, der an dem Bericht mitgewirkt hat.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er sei "zutiefst besorgt über die sich rasch verschlechternde Sicherheitslage im Irak", darunter die Berichte über Massenhinrichtungen durch die Islamistengruppe. "Es gibt die echte Gefahr weiterer konfessioneller Gewalt in enormen Maßstab im Irak und jenseits seiner Grenzen." Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gebracht werden.

Auch der irakischen Führung gab der UN-Generalsekretär eine Mitschuld an den Kämpfen: Legitimität komme nicht allein aus Wahlen, sondern auch aus guter Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Einbindung aller Bevölkerungsgruppen, sagte Ban. Regierungen, die Menschenrechte missachteten, bildeten "den Nährboden für Extremismus und Terrorismus", sagte Ban.

Vertreter westlicher Staaten fordern seit Wochen, al-Maliki solle eine Regierung der nationalen Einheit bilden. In ihr sollten Sunniten und Kurden gleichberechtigt neben den Schiiten, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, vertreten sind. Viele Sunniten, die unter dem Diktator Saddam Hussein Macht hatten, fühlen sich von der schiitischen Regierung unterdrückt.

44 Gefangene in Baakuba getötet

Isis-Kämpfer hatten vergangene Woche weite Gebiete im Nordirak in ihre Gewalt gebracht und rückten weiter Richtung Bagdad vor. Dabei fand die Gruppe auch Unterstützung bei gemäßigten Sunniten.    

In der Nacht zum Dienstag drang eine Gruppe Rebellen in die Stadt Baakuba ein und übernahm vorübergehend die Kontrolle über mehrere Viertel. Nach heftigen Gefechten sei es der irakischen Armee gelungen, die Islamisten zurückzuschlagen, wie ein Armeevertreter sagte. Während des Angriffs wurden in einer Polizeiwache 44 Gefangene getötet. Ob sie von den Rebellen ermordet oder von Sicherheitskräften bei einem Fluchtversuch getötet wurden, war unklar.

Im Nordirak konnten die Islamisten die Stadt Tal Afar einnehmen, sagte ein Provinzvertreter. Bei den Gefechten um die mehrheitlich schiitische Stadt, die auf einem strategisch wichtigen Korridor nach Syrien liegt, seien rund 50 Zivilisten sowie viele Rebellen und Sicherheitskräfte getötet worden. Nur noch der Flughafen werde von regierungstreuen Kräften gehalten.  

Der Regierungschef der Kurdengebiete im Irak, Neschirwan Barsani, mahnte eine politische Lösung des Konflikts an. Eine Rückkehr zur früheren Situation sei "fast unmöglich". Angesichts der Vorbehalte der Sunniten gegen al-Maliki schlug Barsani die Gründung einer autonomen Sunnitenregion nach dem Vorbild der Kurdengebiete vor.

USA entsendet Soldaten in den Irak

US-Präsident Barack Obama hatte am gestrigen Montag angekündigt, 275 Soldaten zum Schutz der Botschaft in Bagdad und der US-Bürger im Land zu entsenden. Die Stationierung der Soldaten, die auch "für Kampfeinsätze ausgerüstet" seien, habe am Sonntag begonnen. Das Weiße Haus teilte mit, die Einheiten würden bei der Verlegung von Botschaftspersonal von Bagdad in die Konsulate in Erbil und Basra sowie nach Amman in Jordanien helfen.  

Eine Rückkehr von Bodentruppen schließt Washington nach dem Abzug von Ende 2011 weiterhin aus, erwägt aber andere militärische Schritt wie Angriffe mit Drohnen oder Kampfflugzeugen.

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