Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zieht die Konsequenzen aus der Affäre um illegale Mitschnitte von Gesprächen von Ministern: Das Parlamentspräsidium solle "schnellstmöglich" eine Vertrauensabstimmung ansetzen, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Warschau. Andernfalls könne die Regierung nicht "effizient" weiterarbeiten und die "Interessen des Staates wahren".

Vor Beginn des EU-Gipfels am morgigen Donnerstag sagte Tusk, er müsse auf dem Gipfel "die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen". Laut Ältestenrat sollte die Abstimmung noch am Abend stattfinden.

Tusk sagte, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. "Es betrifft Dutzende, womöglich Hunderte Personen", sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch "die Situation in der Ukraine und in Europa". "Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann", sagte Tusk.

Millionär aus der Kohle-Branche festgenommen

Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.

Ausgelöst hatte die Affäre das Nachrichtenmagazin Wprost mit Berichten über belauschte Politikergespräche. Unter anderem waren durch die veröffentlichten Abschriften Indiskretionen aus privaten Treffen von Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz, Außenminister Radosław Sikorski und Schatzminister Włodzimierz Karpinski mit Geschäftsleuten und politischen Freunden publik geworden.

Unter anderem veröffentlichte Wprost am Sonntag Auszüge der Abschrift eines Gesprächs, das Sikorski angeblich mit dem früheren Finanzminister Jacek Rostowski geführt hat. Darin wird das Bündnis mit den USA als "wertlos" bezeichnet. 

Opposition fordert Rücktritt der Tusk-Regierung

Zuvor hatte das Magazin einen Mitschnitt veröffentlicht, in dem ein Gespräch zwischen Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli zu hören ist. In dem Gespräch forderte der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.

Die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Donald Tusk lehnte dies ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung.