Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Ausnahme für die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama beschlossen. Das Gericht urteilte, dass Arbeitgeber aus religiösen Gründen Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten ausschließen dürfen.

Geklagt hatte federführend die Heimwerker- und Geschenkartikelkette Hobby Lobby, die sich nach eigenen Angaben an biblischen Prinzipien orientiert. Unternehmensgründer David Green weigert sich, seinen 28.000 Angestellten Versicherungen anzubieten, die auch Verhütungsmittel wie die Pille danach umfassen. Green sieht darin eine Form der Abtreibung.   

Die US-Regierung hatte mit der Obamacare genannten Gesundheitsreform eine Krankenversicherungspflicht eingeführt. Dabei hatte sie bereits für Religionsgemeinschaften eine Ausnahme beschlossen: Diese müssen ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mit Verhütungsmitteln bereitstellen. In solchen Fällen übernimmt die Regierung die Kosten für Verhütungsmittel.

Der Supreme Court entschied mit fünf zu vier Stimmen, dass sich auch Familienunternehmen und andere eigentümergeführte Firmen in bestimmten Fällen auf die Religionsfreiheit berufen können. Die Pflicht zur Bereitstellung aller vom Gesundheitsministerium geforderten Verhütungsmittel verstoße gegen ein Gesetz zum Schutz der Religionsfreiheit aus dem Jahr 1993, schrieb der Richter Samuel Alito in der Urteilsbegründung.

Keine Ausnahmen für Bluttransfusionen oder Impfungen

Der Supreme Court stellte aber klar, dass sich sein Urteil allein auf Verhütungsmittel begrenze. Es bedeute nicht, dass Firmen auch andere medizinische Maßnahmen wie Bluttransfusionen oder Impfungen aus religiösen Überzeugungen ausschließen dürften.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni 2012 Obamas Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärt. Der Streit drehte sich damals vor allem um die Pflicht aller Bürger, gegen Androhung einer Strafzahlung eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Republikaner und andere konservative Gruppen sehen das als Beschneidung der Freiheitsrechte an.