Der russische Staatschef Wladimir Putin hat das Parlament aufgefordert, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder aufzuheben. Diese Entscheidung sei getroffen worden, um "die Lage zu normalisieren", wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Sie stehe im Kontext der beginnenden Verhandlungen zu einer Beilegung des Konfliktes.

Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatte der Föderationsrat Putin vorsorglich einen Militäreinsatz genehmigt. Der Präsident hatte erklärt, dies sei nötig zur Wahrung russischer Interessen auf der Krim. Offiziell hat er jedoch nie davon Gebrauch gemacht und bis zur Annexion der einst ukrainischen Halbinsel abgestritten, dass russische Soldaten auf ukrainischem Territorium sind.  

Nach Angaben seines Sprechers richtete Putin nun ein Schreiben an den Föderationsrat und bat darum, die Genehmigung zurückzuziehen. Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal. 

Intervention zum Schutz der Bürger

Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.  Der Föderationsrat will den Angaben zufolge bereits morgen über den Antrag Putins abstimmen.

Zuletzt hatte es mit der Ausrufung einer Waffenruhe Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gegeben. Nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am vergangenen Freitag eine einseitige Waffenruhe für eine Woche ausgerufen hatte, erklärten sich am Montag auch die prorussischen Separatisten im Osten des Landes bereit, ihrerseits bis zum Freitag die Waffenruhe einzuhalten.

Über Nacht habe es keine Gefechte gegeben, sagte der Sprecher des ukrainischen Militäreinsatzes, Wladislaw Selesnow, am Dienstag. Nur am Montagabend hätten Rebellen noch einen ukrainischen Stützpunkt nördlich der Stadt Slowjansk angegriffen. 

Rebellen lenken nach EU-Drohungen ein

Hinter der Kehrtwende der Rebellen wird russischer Einfluss vermutet. Die ukrainische Regierung und der Westen unterstellen Russland Unterstützung für die Separatisten, die die ganze Regionen abspalten wollen. Am Montag hatte die EU mit verschärften Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte es die Grenze nicht gegen Waffenlieferungen in die Ukraine abschotten und mäßigend auf die Rebellen einwirken. Die Entscheidung darüber steht Ende der Woche beim Europäischen Rat an.

Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine wurden seit April mindestens 375 Menschen getötet, ein Auseinanderbrechen der Ukraine wurde befürchtet.