Die ukrainische Armee hat ihren Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verstärkt. Nahe der Stadt Sjewjerodonezk bei Luhansk seien mehrere Separatisten getötet worden, sagte Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow vor dem Parlament in Kiew. In Luhansk selbst, wo die Streitkräfte am Montag laut Turtschynow einen Luftangriff flogen und Straßensperren der Separatisten zerstörten, war die Lage nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen zunächst ruhig.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte zudem mit, in der seit rund zwei Monaten von Separatisten beherrschten Stadt Slowjansk gebe es "sehr heftige Schusswechsel", einige Stellungen der Rebellen seien durchbrochen worden. Kampfflugzeuge und Hubschrauber griffen Stellungen der Rebellen in den östlichen Vororten der Stadt an. Awakow rief die Bevölkerung in den betroffenen Gegenden dazu auf, sich zu schützen und zu Hause zu bleiben.

Vom ukrainischen Militär hieß es, Rebellen hätten nahe Slowjansk ein Militärfahrzeug beschossen und dabei einen Soldaten getötet sowie 13 weitere verletzt. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den Rebellenführer von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, wonach seine Kämpfer einen Helikopter abgeschossen haben. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.

Am Montag hatten etwa 500 prorussische Kämpfer in einer der bislang größten Offensiven der Separatisten ein Lager ukrainischer Grenzsoldaten am südlichen Stadtrand von Luhansk angegriffen. Dabei wurden nach Regierungsangaben mindestens fünf Aufständische getötet und acht Soldaten verletzt. Die Gefechte, bei denen Scharfschützen, Mörser und Granatwerfer zum Einsatz kamen, dauerten den ganzen Tag. Eine gewaltige Explosion erschütterte das örtliche Hauptquartier der Separatisten.

Die Regierung in Kiew führt seit Tagen eine Offensive gegen die Rebellen im Osten des Landes, die sich in einem Referendum unabhängig erklärt haben. Der Volksentscheid wird jedoch von Kiew und auch international nicht anerkannt.

Streit im Sicherheitsrat

Russland hatte die Führung in Kiew am Freitag beschuldigt, bei ihrer Militäroffensive im Osten der Ukraine gegen die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten zu verstoßen. In einem UN-Resolutionsentwurf forderte die Regierung in Moskau das "unverzügliche Ende der Gewalt" in der Ukraine.

Die USA kritisierten den russischen Resolutionsentwurf als "scheinheilig", da Moskau "nichts" tue, um die prorussischen Separatisten in der Ukraine an neuen Angriffen zu hindern. Bei informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant.

Bundeswehr in Stettin

Als Reaktion auf den Konflikt mit Russland forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Zeichen der Solidarität mit den östlichen Nato-Staaten. "Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass die Sorgen unserer östlichen Partner auch unsere Sorgen sind und dass sie sich unserer ungebrochenen Solidarität sicher sein können", sagte von der Leyen vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dazu müsse die Nato nun mittel- und langfristige Maßnahmen beraten.

Auf Antrag der polnischen Regierung berät von der Leyen am Rande des Verteidigungsministertreffens mit ihren Kollegen aus Dänemark und Polen, Nicolai Wammen und Tomasz Siemoniak, darüber, das von den drei Staaten geführte Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin durch die Entsendung weiterer Soldaten aufzustocken und dadurch in eine verstärkte Einsatzbereitschaft zu versetzen. Bisher sind dort rund 250 Soldaten aus den drei Staaten stationiert.

Eine Aufstockung wäre ein Signal an Russland und soll dafür sorgen, dass die Nato das Hauptquartier in Tagen oder Wochen und somit deutlich schneller als derzeit einsatzfähig machen kann. Bisher dauert dies etwa 180 Tage.

Nato fordert Aufrüstung

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die Mitgliedstaaten der Militärallianz auf, angesichts einer "neuen Sicherheitslage in Europa" infolge der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können", sagte Rasmussen vor dem Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel der Tageszeitung Die Welt. In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Verteidigungssektor um jährlich rund zehn Prozent erhöht, während einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt hätten.

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister werde über "die kurz- und langfristigen Folgen der Ukraine-Krise für die Nato" beraten werden. Es seien bereits Sofortmaßnahmen eingeleitet worden, um die Verteidigung der Bündnispartner zu verbessern. Jeder der 28 Bündnispartner habe sich daran auf verschiedene Weise beteiligt, dazu gehörten auch Schiffe, Flugzeuge, Truppen und Planer.