Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat antijüdische Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen verurteilt. Bei den Demonstrationen der vergangenen Tage seien rote Linien überschritten worden, sagte der CDU-Politiker den Sendern NDR Info und WDR 5. 

"Das Existenzrecht des Staates Israel darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden. Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass." Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden seien gefragt, öffentlich einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten, sagte de Maizière. 

In den vergangenen Tagen war es in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen gekommen, bei denen auch judenfeindliche Parolen skandiert wurden. Zum Teil kam es zu Übergriffen und Auseinandersetzungen mit Polizisten. Am Samstag musste die Berliner Polizei einen jüdischen Mann vor Angriffen von Demonstranten schützen.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Vorfälle. "Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren", sagte er. "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zurzeit geschieht, ist allerdings erschreckend."

Antisemitismus darf in Europa keinen Platz haben

Neben Deutschland gab es in den vergangenen Tagen auch in Frankreich und Italien Kundgebungen gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen, bei denen antisemitische Parolen zu hören waren. In Paris kam es auch zu Auseinandersetzungen mit Polizisten.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Italien, Laurent Fabius und Federica Mogherini, zu den Vorfällen: "Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", hieß es darin. "Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa."

Die drei Minister kündigten an, "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen Taten und Äußerungen vorzugehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschritten.