In mehreren deutschen Städten sind Proteste gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen angemeldet. In Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden die Veranstalter aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte für judenfeindliche Parolen strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht. "Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an", sagte Maas.

Es sei jedem unbenommen, auf Demonstrationen seine Meinung zu äußern. "Aber wenn es Anwürfe gibt, die eindeutig keinen sachlichen Bezug mehr haben, sondern die lediglich Ausfluss von Hass sind und auch in der Wortwahl so eindeutig zu qualifizieren sind, dann sind das Straftatbestände bis hin zur Volksverhetzung, denen auch nachgegangen werden muss." Der Minister reagierte auf judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte. 

Auf den Freitag fällt der jährliche Al-Quds-Tag, ein Solidaritätstag mit den Palästinensern, der ursprünglich vom Iran ins Leben gerufen wurde. 1979 hatte der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini dazu aufgerufen, Jerusalem von zionistischen Besatzern zu befreien. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem.

Veranstalter sollen antisemitische Propaganda verhindern

In Berlin wurden zur Al-Quds-Kundgebung 1.500 Teilnehmer angemeldet. Zudem werden mehrere Hundert Gegendemonstranten erwartet. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) warnten im Vorfeld die anti-israelischen Demonstranten davor, die Kundgebungen für antisemitische Propaganda zu nutzen. In einer Erklärung der Jüdischen Gemeinde Berlin hieß es: "Legitime Demonstrationen auf Berliner Straßen dürfen nicht zu Bedrohungen und Gewaltaufrufen gegen Juden führen."

In Stuttgart und Mannheim wurden die Veranstalter von Protesten gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen ebenfalls ermahnt, dass antisemitische Äußerungen nicht geduldet würden. In Osnabrück warnten die Organisatoren einer geplanten Kundgebung im Vorfeld selbst vor judenfeindlichen Äußerungen. Die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen solle nicht mit antisemitischen oder religiösen Äußerungen vermischt werden, stellten die Veranstalter klar.