Prorussische Separatisten vor Kühlwaggons, in denen die Toten des abgestürzten Flugzeugs transportiert werden © EPA/ROBERT GHEMENT

Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 hat eine Debatte über eine UN-Friedensmission in der Ukraine entzündet. Die Krise habe nun eine globale Dimension erreicht und die Weltgemeinschaft sei zum Eingreifen verpflichtet, argumentieren Befürworter eines Blauhelmeinsatzes. Die Gegner setzen darauf, dass politischer Druck und Sanktionen gegen Russland doch noch Erfolg haben könnten. 

Was wären die Voraussetzungen für eine Blauhelmmission?

Wichtigste Voraussetzung wäre eine Friedensvereinbarung zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung – oder zumindest ein Waffenstillstand, der von beiden Seiten getragen wird. Erst dann könnte eine UN-Friedenstruppe damit beauftragt werden, den Frieden oder die Waffenruhe zu sichern.

Wer entscheidet über einen Blauhelmeinsatz?

Der UN-Sicherheitsrat, in dem fünf Länder ein Vetorecht haben: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Ohne eine Zustimmung Russlands wird es also keine Blauhelmtruppe in der Ostukraine geben. Die Regierung in Moskau würde die Bedingungen für die Mission mitbestimmen.

Könnte eine solche Truppe Gewalt anwenden?

Das hängt von dem Mandat ab, das der Sicherheitsrat beschließt. Bei einem "robusten Mandat" könnten die Soldaten ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch etwa zum Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen.

Welche Länder würden die Soldaten stellen?

Das wäre eine der schwierigsten Fragen. Eine Truppe, die überwiegend aus Soldaten aus Nato-Staaten besteht, dürfte von Russland und den Separatisten kaum akzeptiert werden. Andererseits dürfte die ukrainische Regierung wenige Monate nach der Krim-Annexion ein größeres Problem damit haben, russische Soldaten auf ihr Staatsgebiet zu lassen – selbst wenn sie Blauhelme tragen. Dass "neutrale" Soldaten aus Indien, Bangladesch oder Äthiopien den Frieden in der Ukraine sichern, ist allerdings auch schwer vorstellbar.

Würde sich Deutschland an einer Blauhelmmission beteiligen?

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten eine zentrale Rolle bei den Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt gespielt. Das Engagement gilt als Beleg für die deutsche Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Würde Deutschland gefragt, könnte es daher kaum Nein sagen. Zudem hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen vor wenigen Wochen eine stärkere Beteiligung an Blauhelmmissionen in Aussicht gestellt. Bisher ist der deutsche Beitrag mit insgesamt knapp 200 Soldaten eher gering.

Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff hat sich bereits für einen Blauhelmeinsatz ausgesprochen. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Schockenhoff der Rheinischen Post.

Gernot Erler (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist dagegen anderer Meinung. "Solange die Konfliktparteien noch nicht einmal kontinuierlich verhandeln, geschweige denn sich auf einen Friedensplan verständigt haben, machen Blauhelme keinen Sinn.", sagte er der Welt am Sonntag.