Die Affäre um das Ausspähen deutscher Politiker weitet sich offenbar aus. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel ist das Handy der engsten Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn ausgespäht worden. Bockhahn war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das für die Geheimdienste zuständig ist; er gilt als NSA-Kritiker. 

Die Mitarbeiterin habe bereits Ende Juli vergangenen Jahres Manipulationen an ihrem Handy entdeckt. Demnach seien SMS ausgelesen und der dienstliche E-Mail-Verkehr mit Bezug auf das Parlamentarische Kontrollgremium durchsucht worden. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln wegen des Verdachts auf Computersabotage und des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen. Laut Spiegel vermuten Regierungsbeamte, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt".

Auch der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, ist laut Spiegel ausgespäht worden. Er habe mitgeteilt, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten. Die Bundesregierung wolle nach Schwachstellen in deutschen Ministerien sowie Nachweisen für US-amerikanische Agententätigkeit suchen, schreibt das Magazin weiter.

Angeblich spionieren zahlreiche Regierungsmitarbeiter für CIA

Laut Bild am Sonntag könnte die Zahl der US-Spione in deutschen Behörden weit größer sein als bisher angenommen. Der US-Geheimdienst CIA führt demnach mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Viele der Spione arbeiteten schon jahrelang für den US-Dienst.

Aufgrund der Enthüllungen würden derzeit hierzulande aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA stattfinden. Darüber hinaus werde derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen.

Laut Bild am Sonntag haben sich erstmals auch US-Stellen gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu ihm, hieß es demnach.

Kein Verständnis für deutsche Aufregung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am heutigen Sonntag das Thema ansprechen, wie es aus Washington hieß. Beide wollten am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien auch "bilaterale Themen" erörtern. Steinmeier fordert einen Neustart der angespannten transatlantischen Beziehungen.

In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis, die US-Regierung kritisierte die heftigen deutschen Reaktionen als unangemessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Vertrauensbasis jedoch erschüttert, wie sie im ZDF sagte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt sie an einem Stopp der US-Spionage in Deutschland. Es sei nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, "die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln". Deshalb müsse Deutschland deutlich machen, "wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen".

"Aus meiner Interessenssicht ist es nicht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wenn so etwas vorkommt", sagte Merkel. "Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit." Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei weiter nötig.