Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) © Francois Lenoir/Reuters

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Konflikt mit Russland um die Ukraine "schärfere Maßnahmen" der Europäischen Union gefordert. Die EU habe sich stets um einen Dialog und eine Entschärfung der Lage bemüht, sagte Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Gleichwohl hat Russland seine Verabredungen nicht in dem erforderlichen Maße erfüllt." Das betreffe eine Distanzierung von den Separatisten in der Ostukraine und eine Schließung der Grenze, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen zu stoppen.

"Daraus müssen wir und werden wir heute unsere Schlüsse ziehen", sagte Steinmeier. "Wir bleiben weiterhin offen, mit allen politischen und diplomatischen Mitteln zur Entschärfung beizutragen", fügte er hinzu. "Aber es wird notwendig sein, diese Bereitschaft zu begleiten durch höheren Druck. Das heißt auch, in schärfere Maßnahmen einzutreten."

Die EU-Außenminister beraten wegen des Absturzes des Fluges MH17 über eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Russland und den Separatisten in der Ostukraine. Nach Angaben von Diplomaten ist jedoch ungewiss, ob es bei dem Treffen schon konkrete Beschlüsse darüber geben wird, welche russischen Firmen auf eine Schwarze Liste der EU gesetzt werden.   

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, bei dem Treffen der EU-Außenminister würden keine neuen Sanktionen beschlossen. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben. Es ist das erste Treffen der EU-Außenminister seit dem Absturz einer Boeing über der Ostukraine in der Vorwoche.  

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 16. Juli beschlossen, dass bis Ende Juli auch russische Firmen und Finanziers der Separatisten in der Ostukraine auf eine Schwarze Liste der EU gesetzt werden sollten. Die Minister hätten verschiedene Möglichkeiten zu Entscheidungen, sagte Ashton.

Die Minister wollen auch grundsätzlich über die Beziehungen zwischen der EU und Russland sprechen. Sie werden die Forderung nach einer unabhängigen und internationalen Untersuchung des Absturzes des Flugzeugs bekräftigen. Zugleich wollen die Minister Russland erneut auffordern, die Unterstützung der Separatisten in der Ukraine zu beenden und Waffenlieferungen an diese zu verhindern.       

Frankreich will Kriegsschiff an Russland liefern

Die frühere US-Chefdiplomatin Hillary Clinton fordert schärfere Sanktionen Europas und der USA gegen Russland. Diese würden Kremlchef Wladimir Putin klarmachen, dass für diese Art von Verhalten ein Preis bezahlt werden müsse, sagte Clinton.

Zudem stellte sich Clinton hinter die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einer gründlichen Untersuchung zum Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine. Obama warf den prorussischen Separatisten in der Region vor, Leichen und Beweismittel von der Absturzstelle wegzuschaffen. Das werfe die Frage auf: "Was genau wollen sie verbergen?", fragte Obama am Montag.

Ungeachtet der Kritik westlicher Partner will Frankreich ein Kriegsschiff an Russland liefern. Der erste der beiden Hubschrauberträger vom Typ Mistral sei nahezu fertig gebaut und werde wie geplant im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident François Hollande. Ob das zweite Schiff nach seiner Fertigstellung ebenfalls übergeben werde, hänge dagegen vom Verhalten Russlands ab. 

Der britische Premierminister David Cameron hatte gefordert, kein EU-Land sollte nach dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen. Ausdrücklich hatte er das französische Vorhaben kritisiert.

Russland stimmt der UN-Resolution zu

Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu. Dem ursprünglich von Australien eingebrachten Entwurf hatten sich schon vor der Abstimmung zahlreiche weitere Länder angeschlossen. Russland hatte zunächst einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, dann aber einer gemeinsam überarbeiteten Version des australischen Entwurfs zugestimmt.

In der Nacht zum Dienstag wurden die Flugschreiber von prorussischen Separatisten an eine malaysische Delegation übergeben. Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte eine entsprechende Übereinkunft mit dem ostukrainischen Separatistenführer Alexander Borodaj erreicht.