Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Sollte ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen verfügen, müssten die Betroffenen in ein anderes Land gebracht werden. Die Praxis einiger Bundesländer, die Menschen in diesem Fall in einem Gefängnis mit gewöhnlichen Straftätern unterzubringen, verstoße gegen EU-Richtlinien. Konkret ging es um drei Fälle aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Dort hatten Abschiebehäftlinge geklagt, die gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht und auch wie diese behandelt worden waren.

Der Gerichtshof folgte in seiner Entscheidung einem Antrag seines Generalanwalts Yves Bot, der die Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die "Menschenwürde von Migranten" kritisiert hatte. Ihr Freiheitsentzug sei keine Strafe, deshalb müssten sie in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Dabei seien auch die "besonderen Bedürfnisse" ihrer Familien und Kinder zu berücksichtigen.

Der EuGH betonte nun, dass laut der EU-Rückführungsrichtlinie Abschiebehäftlinge "grundsätzlich" in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen seien. Die Bundesregierung müsse deshalb sicherstellen, dass Bundesländer, die dies nicht leisten können, Betroffene in Einrichtungen andere Bundesländer unterbringen.

Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen. Sie quartierten abzuschiebende Flüchtlinge in Gefängnisse ein und behandelten sie teils auch wie Strafgefangene.

Das Gericht entschied überdies, dass Abzuschiebende selbst dann nicht mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, wenn sie dem selbst zustimmen. Eine Vietnamesin hatte in Bayern einer entsprechenden Unterbringung zugestimmt, um mit Landsleuten zusammen sein zu können.