Kämpfe in Syrien © Reuters

Die französische Regierung fürchtet terroristische Gewalttaten von Islamisten und plant daher weitgehende präventive Maßnahmen: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass islamistischen Extremisten die Ausreise verboten werden soll, damit diese sich im Ausland nicht weiter radikalisieren können. So sollen Anschläge durch Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien oder dem Irak verhindert werden. Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. 

Innenminister Bernard Cazeneuve sagte der Zeitung Le Parisien: "Wir haben eine Pflicht zu reagieren, da fast 800 junge Menschen betroffen sind." 600 von ihnen seien in Syrien oder planten, dorthin zu reisen. Rund 100 Franzosen seien auf der Rückreise.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll Franzosen, die im Verdacht stehen, enge Verbindungen zu islamistischen Gruppen zu unterhalten, für eine unbegrenzte Zeit die Reise ins Ausland untersagt werden. Auch sollen Verdächtige bereits dann festgenommen werden können, wenn der allgemeine "Verdacht auf eine Verschwörung in Bezug auf Terrorismus" besteht. Auch dürfen dem Gesetzentwurf zufolge Internetseiten ohne Anordnung eines Richters gesperrt werden, wenn dort Terrorismus gebilligt wird.

Auch Deutschland warnt vor Syrien-Rückkehrern

Fünf Millionen Muslime leben in Frankreich, die damit die größte muslimische Gemeinde in der Europäischen Union bilden. Ende Mai wurde der französische Staatsbürger Mehdi Nemmouche unter dem Verdacht festgenommen, im jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschossen zu haben. Der mutmaßliche Täter soll fast ein Jahr in Syrien aufseiten der Islamisten gekämpft haben.

Auch in Deutschland warnen Verfassungsschutz und das Innenministerium vor Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkrieg. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Mitte Juni sagte Innenminister Thomas de Maizière: "Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist."