ZEIT ONLINE: Die Offensive Israels gegen die Hamas in Gaza wird international kritisiert. Darf sich Israel auf diese Weise gegen den Beschuss mit Raketen wehren?

Hans-Joachim Heintze: Das Völkerrecht erlaubt es jedem Land, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, egal von wem. Da Israel aus Gaza mit Raketen beschossen wird, hat es selbstverständlich ein Selbstverteidigungsrecht. Dieses Recht ist jedoch ein Notrecht. Israel hätte nach Artikel 51 der UN-Charta nach erfolgter Selbstverteidigung umgehend den Sicherheitsrat informieren müssen. Der hätte dann zu entscheiden, ob sich Israel weiter verteidigen darf oder ob der Sicherheitsrat selbst sicherstellt, dass die Angriffe der Hamas nicht fortgesetzt werden.

ZEIT ONLINE: Angegriffen wurde und wird Israel allerdings nicht von einem Staat, sondern von einer Palästinenserorganisation. Und es handelt sich nicht um einen einzelnen Angriff, sondern um einen permanenten Beschuss.

Heintze: Nach zweijähriger relativer Ruhe wurde Israel jetzt sehr massiv von der Hamas angegriffen. Das hat schon eine andere Qualität. Im Fall Afghanistan hat der UN-Sicherheitsrat 2001 anerkannt, dass die Taliban, die De-facto-Herrscher des Landes, als Unterstützer der Al-Kaida für die Anschläge vom 11. September verantwortlich waren. Auch damals hat kein Staat die USA angegriffen, sondern ein Terrornetzwerk. Auch gegen eine Terrororganisation wie die Hamas kann Israel daher ein Selbstverteidigungsrecht geltend machen. Allerdings muss die Verteidigung verhältnismäßig sein.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das in diesem Fall?

Heintze: Sie muss der Schwere des Angriffs angemessen sein. Israel hat jedoch gezeigt, dass es in der Lage ist, die meisten der Raketen abzufangen und zu zerstören. Angemessene Selbstverteidigung hieße daher, der Hamas mitzuteilen, dass man weitere Maßnahmen ergreifen werde, wenn sie den Raketenbeschuss nicht beendet.

ZEIT ONLINE: Israel verweist darauf, dass es genau das getan habe, die Hamas aber immer weiter aufrüste und immer mehr Raketen abschieße. Deshalb wolle man jetzt das Waffenarsenal der Hamas vernichten.

Heintze: Israel kann zu Recht Garantien verlangen, dass Hamas nicht ständig aufrüstet und weiteren Nachschub bekommt. Dazu gehört, die Tunnel aus und in den Gazastreifen zu zerstören. Die Angriffe auf Wohngebiete und die hohe Zahl an zivilen Opfern dagegen sind in keiner Weise mehr verhältnismäßig.

ZEIT ONLINE: Die Hamas greift mit ihren Raketen doch auch Dörfer und Städte in Israel an.

Heintze: Wir haben es hier mit einem asymmetrischen Konflikt zu tun. Israel wird von einem nicht staatlichen Akteur angegriffen, der mit seinen Raketen auf zivile Ziele eindeutig das humanitäre Völkerrecht verletzt. Aber selbst das gibt Israel nicht das Recht, nun seinerseits zivile Ziele zu attackieren und damit ebenfalls gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Das verlangt, in jedem militärischen Konflikt zwischen Kämpfern und unbeteiligten Zivilisten zu unterscheiden.

ZEIT ONLINE: Im dicht besiedelten Gazastreifen ist das aber wohl kaum möglich, zumal sich die Hamas-Kämpfer ja bewusst in Wohnhäusern verstecken.

Heintze: Israel darf dennoch nur militärische Ziele angreifen. Die militärische Führung in Jerusalem muss in jedem Fall entscheiden, ob das militärische Ziel im Verhältnis steht zu den möglichen Kollateralschäden ...

ZEIT ONLINE: …den bedrohten und getöteten Zivilisten ...

Heintze: Ja, und auch der möglicherweise zerstörten zivilen Infrastruktur. Die Militärführung muss immer abwägen, ob ein zerstörter Tunnel oder eine zerbombte Waffenfabrik ein solcher militärischer Vorteil ist, der zivile Opfer rechtfertigt. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Aber das ist natürlich das Problem bei jedem militärischen Konflikt mit einer Befreiungsbewegung oder einer Terrororganisation: Die Kämpfer tauchen in der Zivilbevölkerung unter. Dennoch berechtigt das Israel nicht, eine enorm hohe Zahl ziviler Opfer in Kauf zu nehmen. Es müsste durch Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen Vorsorge treffen, also zum Beispiel die Bevölkerung rechtzeitig warnen, damit die Kollateralschäden so gering wie möglich gehalten werden. Israel überzieht hier massiv.

ZEIT ONLINE: Israel hat die Bewohner im Norden und Osten des Gazastreifens frühzeitig aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Reicht das nicht?

Heintze: Wo sollen die Menschen denn hin? Sie haben im Gazastreifen so gut wie keine Fluchtmöglichkeit. Deshalb kann man dort eigentlich keinen Krieg führen. Denn man muss immer in Kauf nehmen, dass die Zivilbevölkerung in einem unverhältnismäßigen Maß getroffen wird. Daher müsste Israel unbedingt auf andere Möglichkeiten zurückgreifen und mit der Hamas verhandeln. Dieser asymmetrische Krieg ist mit dem Völkerrecht nicht mehr vereinbar.

ZEIT ONLINE: Das hieße aber, dass sich Israel gegen die Hamas militärisch praktisch nicht verteidigen könnte?

Heintze: Doch. Zum Beispiel, indem Israel wie in der Vergangenheit Verantwortliche für die Raketenangriffe mithilfe von Drohnen ausschaltet. Diese militärischen Führer der Hamas sind völkerrechtlich ein legitimes Ziel. Bei der militärischen Überlegenheit der Israelis wären Drohnen auch ein ideale Waffe, um die Waffenlager der Hamas zu zerstören, statt ganze Stadtviertel zu bombardieren.