Palästina zieht wegen der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der französische Anwalt Gilles Devers sagte in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht. Es gehe um "Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation 'Schutzlinie'".

"Jeden Tag gibt es neue Verbrechen und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten", sagte Devers. "Kinder, Frauen, Krankenhäuser, Schulen der UNO – die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. Es ist ein Militärangriff gegen die palästinensische Bevölkerung", so der Anwalt.

Nach Angaben der Rettungsdienste im Gazastreifen wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 820 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss bereits am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, "es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte".

Israel berät Kerrys Plan für befristete Waffenruhe

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry bemühen sich in der Region weiterhin um eine Unterbrechung der Kämpfe. Kerry legte den Konfliktparteien einen Plan für eine befristete Feuerpause vor, über den am Nachmittag das israelische Sicherheitskabinett beraten sollte. Falls die Hamas den Plan annehme, sei eine Zustimmung Israels möglich, hieß es im israelischen Radio unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsbeamten.

Die israelische Tageszeitung Haaretz und der israelische Rundfunk berichteten übereinstimmend, im Falle einer Einigung auf Kerrys Plan dürften die israelischen Streitkräfte weiterhin Tunnel der Hamas zerstören. Gleichzeitig sollten die Konfliktparteien mit Unterstützung von Europäischer Union und USA indirekte Verhandlungen über eine längerfristige Lösung aufnehmen.  

Ban fordert Feuerpause während des Fastenbrechens

UN-Generalsekretär Ban forderte bei einem Besuch in Kairo eine bedingungslose Waffenruhe zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "Die Feuerpause sollte während des dreitägigen Festes des Fastenbrechens Eid al-Fitr gelten", sagte Ban. Auf dieser Grundlage könnte dann über eine längerfristige Waffenruhe verhandelt werden.

Die Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan beginnt in den meisten Ländern am Montag. Wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen kann das Datum regional um einen Tag variieren. Ban forderte, die Feuerpause zum Fest solle sofort beginnen, "ohne Bedingungen, ohne Ausflüchte und ohne Verspätung."