Der russische Präsident Wladimir Putin © Mikhail Metzel/AFP/Getty Images

Ein Déjà-vu: Kaum war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, kündigte Russland "Schutzmaßnahmen" für den eigenen Markt an. Wenn zwischen der EU und der Ukraine Freihandel bestünde, könnten billige europäische Waren den russischen Markt überfluten, so die Begründung. Denn auch zwischen Russland und der Ukraine besteht Freihandel. Wenn Russland seinen Markt abschottet, trifft dies vor allem aber Exporteure aus der Ukraine. So war es bereits im Herbst 2013, als Russland seine Grenzen für ukrainische Waren zeitweise schloss.

Die damalige Janukowitsch-Führung beugte sich dem Druck aus Moskau und unterzeichnete das Abkommen mit der EU nicht. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat jedoch am 27. Juni unterschrieben. Die Schutzmaßnahmen würden ergriffen, sobald das EU-Abkommen ratifiziert sei, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben der russischen Zeitung Wedomosti, konkret geht es um Einfuhrzölle. Wie vor einem halben Jahr entsteht der Eindruck, dass die Abschottung des russischen Marktes politisch motiviert ist, um die Ukraine für ihre EU-Integration zu bestrafen.

Aber die Drohkulisse Russlands bekommt Risse, ausgerechnet Moskaus treueste Bündnispartner widersetzen sich: Belarus und Kasachstan. Beide Staaten haben eine Resolution beim Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission über ein neues Handelsregime mit der Ukraine abgelehnt. Nun kann Russland immer noch im Alleingang handeln. Aber die Handelsbarrieren können umgangen werden, indem ukrainische Exporteure ihre Waren über Belarus auf den russischen Markt bringen.

Russisch dominiertes Gegengewicht zur EU

Der Widerstand Kasachstans und Belarus' versetzt der russischen Integrationspolitik einen herben Rückschlag, denn die beiden Staaten sind als Mitglieder einer Zollunion mit Russland zu einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten verpflichtet. Minsk und Astana sind auch die wichtigsten Partner der Eurasischen Wirtschaftsunion, deren Vertrag Ende Mai unterzeichnet wurde. 2015 soll diese Vision Wirklichkeit werden: ein Binnenmarkt mit 170 Millionen Menschen, in dem die Freiheit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital herrscht. Die Eurasische Wirtschaftsunion ist aber vor allem Putins geopolitisches Kernprojekt: der Versuch, eine von Russland dominierte Union als Gegengewicht zur EU zu etablieren und damit die russische Einflusssphäre im postsowjetischen Raum zu sichern.  

Der Ukraine-Konflikt jedoch spaltet nun diese Union. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, der ansonsten die slawische Bruderschaft mit den Russen preist, geht auf Distanz zu Russland. Lukaschenko kritisierte, die Ukraine habe widerstandslos die Krim aufgegeben und erklärte im Interview mit dem russischen Fernsehsender Doschd: "Wer auch immer den belarussischen Boden betritt, ich werde kämpfen. Selbst, wenn es Putin ist." Ende Juni schloss Minsk kurzzeitig die Transitpipelines für russisches Gas nach Westen, weil Russland zu wenig Gas nach Belarus geliefert hatte. Im belarussischen Staatsfernsehen kanzelte Lukaschenko den russischen Außenminister Sergej Lawrow wegen dieser "Erniedrigung des belarussischen Volkes" in einem sechsminütigen Monolog ab. Lukaschenko sah sich einem "offensichtlichen Druck" Russlands ausgesetzt.