Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten. Kein einziger von Obamas Demokraten votierte für die Klagebefugnis.

Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat. Statt das Gesetz treu zu befolgen, habe er es per Erlass verändert, was er als Staatsoberhaupt nicht dürfe. Die nun verabschiedete Resolution erlaubt dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, John Boehner, deswegen im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen aber selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten. 

Die Demokraten halten den Vorstoß derweil für ein rechtlich gegenstandsloses Manöver, das Steuerzahler Millionen von Dollar an Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben kosten könnte. Sie kritisierten das republikanische Vorhaben zudem als politische Farce, um vor den Kongresswahlen im November Wähler für sich zu gewinnen. Die Klage sei albern, sagte der demokratische Abgeordnete Alcee Hastings: "Es ist absolut wahnsinnig, was ihr da alle macht." Die Republikaner hielten dagegen, sie schützten lediglich die per Verfassung festgeschriebene Gewaltenteilung.

Hintergrund der Klage sind auch die Spekulationen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Obama – ein Schritt, den der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, jedoch am Dienstag abgelehnt hatte. Dennoch ist das Thema unter konservativen Meinungsmachern und Abgeordneten nicht vom Tisch. Die Demokraten sehen die geplante Klage auch als Versuch, die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens zu besänftigen.    

Republikaner beklagen illegale Veränderung

In der Klage wird es darum gehen, wie Obama die Gesundheitsreform – das Kernstück seiner zweiten Amtszeit und gleichzeitig das Hassobjekt der Republikaner – umgesetzt hat. Er habe das Gesetz durch präsidiale Erlässe illegal verändert, argumentieren die Republikaner. Das Weiße Haus beharrt hingegen darauf, dass Obama im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe.

Konkret monierten die Republikaner, dass Obama auf Druck von Unternehmervertretern zweimal das sogenannte Arbeitgeber-Mandat nach hinten verschob. Die Maßnahme sieht vor, dass Firmen mit mehr als 50 Angestellten, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten, ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten oder Strafe zahlen müssen. Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten sind ausgenommen.

Um mit ihrer Klage Erfolg zu haben, müssten die Republikaner allerdings beweisen, dass das Repräsentantenhaus durch Obamas Aktionen ernsten Schaden genommen hat. Und selbst wenn die Klage angehört würde, ist unklar, ob es während seiner Amtszeit zu einer Entscheidung kommt: Der frühere Berufungsrichter Timothy K. Lewis gab zu bedenken, dass es anderthalb bis zwei Jahre dauern würde, bis die Klage samt zu erwartenden Berufungsanträge durch alle Instanzen gegangen sei. Obama tritt im Januar 2017 ab.