Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Gipfeltreffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies sei die Konsequenz aus der Weigerung der russischen Regierung, sich für eine Deeskalation in der Ostukraine einzusetzen, sagte Merkel vor dem Beginn des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Leider habe sich die Situation seit dem letzten EU-Gipfel im Juni nicht verbessert. So seien keine weiteren Geiseln freigelassen worden und die russisch-ukrainische Grenze werde nicht überwacht. Zudem sei die Kontaktgruppe immer noch nicht zusammengetreten. "Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen, weil wir glauben, dass der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine nicht ausreichend ist", sagte Merkel.

Aus dem Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels geht hervor, dass die Finanzierung von Projekten in Russland mit EU-Mitteln gestoppt und die Kriterien für die Liste der Reise- und Kontensperrungen ausgeweitet werden sollen. Bislang wurden bereits 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren belegt sowie die Konten von zwei konfiszierten Krim-Unternehmen blockiert. Vor harten Wirtschaftssanktionen schreckt die EU dem Entwurf zufolge aber weiter zurück.

Unterdessen verschärfte sich der Konflikt in der Ostukraine ungeachtet aller Friedensbemühungen weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden. Krisengespräche per Videokonferenz, die auch von Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert worden waren, kamen nicht zustande. 

Die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gaben den prorussischen Kräften die Schuld am Scheitern der Bemühungen. Es gebe einen "Mangel an Willen seitens der Separatisten, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen", kritisierte die OSZE in einer Mitteilung.