Keine Krise berührt die europäische Sicherheitsstruktur so sehr wie die eskalierende Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine. Zwar erfordern viele andere Konflikte in Europa, Asien oder Afrika Aufmerksamkeit. Doch keiner stellt das globale Nichtverbreitungsregime für Massenvernichtungswaffen derart infrage.

Als die Ukraine 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnete, vertraute sie naiv den Sicherheitszusagen der USA und Großbritanniens. Die Atommächte sicherten der Ukraine territoriale Integrität und Souveränität zu – im Gegenzug verzichtete Kiew auf seine von der UdSSR übernommenen Atomwaffen. Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehörte auch Russland. Das eigentliche Ziel des Dokuments war es aber, die Ukraine vor russischem Irredentismus und Neoimperialismus zu schützen.

Auch wenn das damalige ukrainische Arsenal an Kernsprengköpfen nicht einsatzbereit war, war es Mitte der neunziger Jahre doch größer als die Menge der Atomwaffen Chinas, Großbritanniens und Frankreichs zusammen. Infolge des Budapester Memorandums wurde aus der Ukraine wie vereinbart innerhalb weniger Jahre ein vollständig atomwaffenfreier Staat.

Russland, als vierter Unterzeichner des Memorandums, hat dessen Kernvereinbarungen in den vergangenen zehn Jahren vielfach verletzt. Bis 2013 hat Russland immer wieder – in Verletzung entsprechender Memorandumsparagraphen – wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Ukraine ausgeübt. Anfang dieses Jahres annektierte Russland schließlich die Krim mit militärischen Mitteln. Seit einigen Wochen hat Russland darüber hinaus einen Separatistenaufstand angestiftet, bewaffnet und nicht zuletzt personell unterstützt. Die Reaktion des Westens auf diese offensichtlichen Verstöße war bislang verhalten.

Das muss sich ändern. Denn Russlands Verhalten im postsowjetischen Raum ist besorgniserregend.

Die gefährliche "ukrainische Lektion"

Aus der Annexion der Krim, aus der kaum verschleierten Invasion des Donbass und auch aus den ambivalenten Reaktionen des Westens auf diese Herausforderungen können Staatsführer aus der ganzen Welt eine "ukrainische Lektion" lernen: "Willst du nachhaltige Sicherheit für dein Land, brauchst du die Bombe; und wenn du die Bombe hast, gib sie niemals wieder her – was auch immer dir wichtige Politiker aus Washington, London oder Brüssel, ganz zu schweigen aus Moskau, versprechen mögen."

Nicht nur das Budapester Memorandum ist von den Entwicklungen überholt worden: Das Istanbuler OSZE-Dokument über den Abzug russischer Truppen aus der moldauischen Region Transnistrien von 1999, der Sarkozy-Plan von 2008 über einen militärischen Rückzug Russlands aus den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die Genfer Deklaration von 2014 über die Räumung öffentlicher Plätze durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine – alle diese multilateralen Vereinbarungen sind heute bedeutungslos. Unterzeichnet sowohl von Russland als auch den USA, von europäischen Staaten und/oder internationalen Organisationen, sind sie zu wertlosem Papier geworden.

Die Welt ist nun gewarnt, dass selbst Versicherungen führender westlicher Mächte oder von Organisationen wie der OSZE oder der Europäischen Union wenig Bedeutung haben. Am Ende gilt: Solange ein Land keinen nuklearen Schutzschirm hat – entweder seinen eigenen oder den eines engen Verbündeten – stehen seine Integrität, sein Territorium und seine Unabhängigkeit infrage; nur Massenvernichtungswaffen können volle Souveränität sichern, wenn es zur Konfrontation mit einem aggressiven Nachbarn kommt.

Das Besondere am ukrainischen Fall

Mit seiner neoimperialen Politik gegenüber Moldau, Georgien und Armenien hat Russland das Souveränitätsprinzip seit Jahren unterlaufen. Der ukrainische Fall ist aber in vielerlei Hinsicht besonders dramatisch. Das gilt mit Blick auf

  • die Schwere des Völkerrechtsverstoßes durch eine De-jure-Annexion der Krim und nicht nur die De-facto-Inklusion wie bei Transnistrien, Abchasien und Südossetien;
  • die Bösartigkeit, mit der der Kreml Begriffe wie "Faschismus", "Junta", "Genozid" und "Nazis" benutzt, um die Euromaidan-Revolution zu beschreiben und so seine Invasion in der Süd- und Ostukraine zu rechtfertigen;
  • die Dreistigkeit von Moskaus öffentlichen Lügen, Medienmanipulationen und diplomatischen Fauxpas bezüglich der sich europäisierenden Ukraine;
  • die unverblümte Rolle des Kreml bei der Provokation, Eskalation und Brutalisierung der Gewalt in der Ostukraine.

Russlands politischer, diplomatischer und militärischer Angriff auf Territorium, Identität und Kultur der Ukraine stellt die internationale Ordnung der Staaten, das globale Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen, die diplomatischen Standards nach dem Kalten Krieg und das Wertesystem der EU infrage. Für die Sicherheit Europas und der Welt ist eine adäquate Reaktion auf den russisch-ukrainischen Konflikt ebenso bedeutend wie das Engagement bei der Lösung anderer großer Krisen in der Nachbarschaft der EU.