Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Das Parlament könne unter diesen Bedingungen nicht mehr arbeiten und die nötigen Gesetze verabschieden, sagte er. "Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Koalition kündige ich meinen Rücktritt an". 

Zuvor hatten mehrere Regierungsparteien ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis verkündet. Sie wollen damit den Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl ebnen. Jazenjuk warnte daraufhin im Parlament vor "dramatischen Konsequenzen für unser Land".

Im Parlament – der Obersten Rada – war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit wollte die Regierung die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringern. "Es gibt keine Antworten auf Fragen wie: Womit bezahlen wir morgen die Löhne, womit das Benzin für die Panzer, womit finanzieren wir unsere Armee?", sagte Jazenjuk. "Die Gesetze sind heute nicht angenommen worden, und es gibt nichts, um den Polizisten, den Arzt, den Lehrer zu bezahlen, nichts um Waffen zu kaufen, nichts um den Panzerwagen zu betanken", sagte er. "Und es sind heute nicht die Entscheidungen getroffen worden, um unsere Gaslager zu füllen, um über den Winter zu kommen, um endlich frei zu werden von der Abhängigkeit von Russland."

Der bisherige ukrainische Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung übergangsweise führen.  Das teilte Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag in Kiew mit. Groisman ist von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der malaysischen Boeing zuständig.

Bisher keine Parlamentswahl

Jazenjuk kritisierte den Koalitionsbruch, weil er inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine stattfand.

Präsident Petro Poroschenko hatte die Auflösung des Kabinetts bereits gutgeheißen, damit ein vollständiger politischer Machtwechsel im Land möglich wird. 

Nach der Entmachtung und der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch außer Landes im Februar hatte es zwar Präsidenten-, aber keine Parlamentswahl gegeben.  

Hintergrund sind Forderungen von Parlamentariern und politischen Aktivisten. Sie hatten darauf bestanden, dass nun auch das Parlament neu zusammengesetzt wird. Den Anhängern Janukowitschs werfen sie vor, ihre Arbeit zu behindern.  

Kompletter Neuanfang

Die mitregierende nationalistische Swoboda-Partei hatte erklärt, in der gegenwärtigen Situation sollte ein Parlament, das "staatliche Kriminelle" und "Moskauer Agenten" unterstütze, nicht existieren. Auch die in der Koalition vertretene liberale Partei Udar des früheren Box-Profis Witali Klitschko kündigte den Rückzug aus dem Bündnis an.    

"Die Gesellschaft möchte einen kompletten Neuanfang aller Staatsorgane", sagte Poroschenko. Die Parteien, die sich zum Verlassen der Regierungskoalition entschieden hätten, kämen damit dem Willen des Volkes nach. 

Jazenjuk war seit 27. Februar 2014 im Amt. Das Parlament hat nach der Verfassung nun 30 Tage Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident das Parlament auflösen und eine Neuwahl ausrufen. Als mögliche Termine werden derzeit der  28. September und der 26. Oktober genannt. Für 26. Oktober sind auch Regionalwahlen geplant.

Parallel zur Regierungskrise hat die Ukraine im Osten des Landes die Regionen Donezk und Luhansk gegen prorussische Separatisten zu verteidigen. Dort stürzte zudem vor einer Woche ein Passagierflugzeug der Malaysian Airlines ab, vermutlich abgeschossen durch die Separatisten – 298 Menschen starben. Seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängten die USA und die EU Sanktionen. Die EU erweiterte jetzt die Liste der Maßnahmen.