Die Bundesregierung sieht in der Spionageaffäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Die Ausspähung von Verbündeten entspreche nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Sommerinterview. Zugleich äußerte sie Zweifel, dass die USA von ihrer Praxis abkehren werden. Zwischen beiden Staaten gebe es "grundsätzlich unterschiedliche Ansichten".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) riefen die USA auf, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt gehe es nicht, sagte Steinmeier der Welt am Sonntag vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in Wien. Alle Verantwortlichen müssten bereit sein, die transatlantische Freundschaft "ehrlich neu zu beleben".

Von der Leyen mahnte die USA im Tagesspiegel am Sonntag, wenn das Vertrauen in das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht weiter schwinden solle, müsse Washington solchen "Übergriffen" politisch einen Riegel vorschieben. Es sei unverständlich, dass die USA Deutschland ähnlich behandelten wie "suspekte Nationen". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem SWR: "Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa." 

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den hiesigen Vertreter der US-Geheimdienste aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Sie reagierte auf zwei Verdachtsfälle von Spionage durch US-Geheimdienste. In Washington war man nach der öffentlichen Ausreiseaufforderung verstimmt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte, das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern besprochen werden. Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sagte im Sender CNN, der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein Wutanfall der Bundesregierung. "Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten."

Koalitionspolitiker stellen TTIP-Verhandlungen infrage

Bundeskanzlerin Merkel räumte im ZDF-Interview ein, es sei "nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste ... jetzt völlig umzukrempeln". Sie könne nicht voraussagen, ob sie ihr Verhalten änderten, sie hoffe es aber. Mit den USA müsse "sehr ruhig und beharrlich" erörtert werden, wo die unterschiedlichen Auffassungen lägen.

Die Kanzlerin betonte zugleich, sie wolle die Kooperation der Geheimdienste fortsetzen. "Deutschland profitiert von der Zusammenarbeit, was Terrorismusbekämpfung und andere Dinge anbelangt." Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Solche Methoden passten nicht ins 21. Jahrhundert.

Merkel und andere Regierungsmitglieder bemühten sich aber zugleich um Schadensbegrenzung. So hob die Kanzlerin nachdrücklich den Wert der nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsenen deutsch-amerikanischen Freundschaft hervor. Die Vereinigten Staaten hätten die gleichen Werte und seien in vielem für Deutschland eine Inspiration.

Eine Unterbrechung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen lehnte Merkel abermals strikt ab. "Davon halte ich gar nichts." Das Abkommen sei im Interesse von Deutschland als Exportnation. Die Bundesregierung wolle aber auf Datenschutz sowie auf kulturelle Identität achten.

Das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa ist nach Ansicht von Koalitionspolitikern allerdings in Gefahr. "Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Frankfurter Rundschau. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für eine Pause aus. "Mein Rat: jetzt mal eine Zäsur bei den Verhandlungen, um mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern zu sprechen", sagte er im Deutschlandfunk.