Von Menschenrechtlern lässt sich die australische Regierung derzeit wenig beeindrucken, auch nicht von Kritik der Vereinten Nationen. Erst das Einschreiten des Obersten Gerichts in Canberra brachte Bewegung in die Affäre um die 157 tamilischen Bootsflüchtlinge, die die Küstenwache zuvor fast einen Monat lang auf hoher See gefangen gehalten hatte.  

Mit einem Eilverfahren wollte das Gericht in dieser Woche klären, ob eine Inhaftierung auf dem Ozean mit der australischen Verfassung vereinbar ist. Doch Einwanderungsminister Scott Morrison kam einer möglichen juristischen Niederlage zuvor, indem er die Tamilen vorübergehend auf das Festland bringen ließ, um sie am Wochenende in ein berüchtigtes Auffanglager auf der Pazifikinsel Nauru verfrachten zu lassen. 

Die Gruppe von Männern, Frauen und 50 Kindern aus dem Bürgerkriegsland Sri Lanka hatte zuletzt in einem der zahlreichen Flüchtlingslager in Südindien gelebt. Im Juni brachen sie mit einem Boot in Richtung Australien auf. Illegal ist das nicht, sofern die Tamilen in Indien aus religiösen oder politischen Gründen attackiert worden sind.

Das muss nun ebenso geklärt werden wie die Frage, ob Beamte der australischen Regierung gegen Gesetze verstoßen haben. Offenbar hat die Küstenwache den Flüchtlingen Schnellkurse für das Navigieren von Rettungsbooten angeboten: Trevor Grant vom australischen Tamil Refugee Council berichtet, die Beamten hätten den Tamilen eine Seekarte in die Hand gedrückt und gesagt: "Fahrt los, in fünf Stunden seht ihr die indische Küste." Der Vorgang sorgt in Australien wie auch international für Empörung. Ist das eine neue Praxis Australiens im Umgang mit Flüchtlingen?

Das Lampedusa Asiens

Australien ist das Lampedusa Asiens. Flüchtlinge machen sich auf den langen, gefährlichen Weg über den Indischen Ozean, weil sie in Sydney oder Melbourne mit einem fairen Asylverfahren nach westlichen Standards rechnen. Neben sri-lankischen Tamilen waren es in den vergangenen Jahren auch viele Iraker, Afghanen und Syrer. 2013 kamen insgesamt rund 20.000 Menschen.

Für Australien ist das zwar ein Spitzenwert, doch vergleicht man ihn mit den Flüchtlingszahlen in Nordamerika und den Ländern am Mittelmeer, so handelt es sich um eine humanitäre Herausforderung, die Australien, eines der reichsten Länder der Erde, problemlos schultern könnte.

Premierminister Tony Abbott bezeichnet die 20.000 Bootsflüchtlinge im Jahr als "eine nationale Katastrophe". Und das, obwohl Australien zuletzt jährlich bis zu einer halben Million Einwanderer (Gaststudenten und landwirtschaftliche Hilfskräfte eingerechnet) bei sich aufgenommen hat. Mit dem Schüren diffuser Ängste und der Kampagne Stop the boats schaffte es der selbst in den eigenen Reihen zuweilen unbeliebte Abbott 2013 bis ins Amt des Regierungschefs. Kein boat people sollte australischen Boden betreten, hatte er im Wahlkampf versprochen. 

Dass Abbott Flüchtlinge auf diese Art stigmatisiert, nimmt er in Kauf. "Schlepper und Asylsuchende setzt Abbott gleich", kritisiert Ian Rintoul, Sprecher der Refugee Action Coalition in Sydney. Der von Abbott eingesetzte Drei-Sterne-General Angus Campbell führe "einen Krieg gegen ankommende Boote".

Flüchtlinge aus der Mittelschicht

Eine ungute Mischung aus Angst vor Überfremdung, sozialer Kälte und Fremdenhass hat in Australien jüngst zu einer oft feindseligen Stimmung gegen Zuwanderer geführt. Es kämen fast ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge, lautet ein Pauschalurteil.

Tatsächlich aber entstammen viele Bootsflüchtlinge der asiatischen Mittelschicht. Nicht selten sind es gut verdienende Bankangestellte oder Mediziner mit Universitätsexamen, die skrupellosen Schlepperbanden Tausende Euro bezahlen, um bei der Überfahrt auf seeuntüchtigen Booten ihr Leben zu riskieren. Sie fliehen, weil sie im eigenen Land mit dem Tod bedroht werden, oder weil sie die totalitäre Strukturen ihrer Heimat nicht mehr ertragen.