Deutschland will die irakischen Kurden durch die Lieferung von Panzerfäusten, Gewehren und Handgranaten im Kampf gegen die extremistische Miliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss am Sonntagabend Waffenlieferungen in mehreren Tranchen in das Konfliktgebiet.       

Die Zusage umfasst unter anderem 30 Panzerabwehrsysteme vom Typ Milan, insgesamt 16.000 Sturmgewehre der Typen G3 und G36, 8.000 Pistolen, 200 leichte und 40 schwere Panzerfäuste, 40 Maschinengewehre sowie 10.000 Handgranaten. Das Material soll ein Verband von 4.000 Soldaten erhalten. 

"Uns in dieser Situation zu engagieren, ist sowohl unsere humanitäre Verantwortung als auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Extremistenmiliz IS gehe mit gnadenloser Brutalität vor. Strategisches Ziel der deutschen Waffenlieferungen sei, dass die Peschmerga ihr Territorium gegen den Ansturm der Islamisten halten und begrenzt auch verlorenes Gebiet zurückerobern könnten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Vormarsch der Islamisten sei aber "nicht nur eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes, sondern auch eine existenzielle Bedrohung für die Region Nordirak und den schwachen irakischen Staat als Ganzes". Es drohe ein Flächenbrand.

Die erste Teillieferung wird Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums voraussichtlich in zwei Wochen verlassen. Die Auslieferung der weiteren Tranchen soll dann auch von der Situation vor Ort abhängig gemacht werden. Insgesamt haben die Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen demnach einen Wert von 70 Millionen Euro. "Wir gehen davon aus, dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Vor der Entscheidung hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeräumt, dass es ein Risiko bei Waffenlieferungen gebe. Zu diesen gehöre, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten, sagte Gabriel der ARD. Dagegen stehe im Fall Nordirak "die Sicherheit, dass tausende Menschen umgebracht" würden, wenn nicht gehandelt werde.

Kein Mitspracherecht für den Bundestag

Der Bundestag hat bei solchen Waffenlieferungen kein Mitspracherecht und wird am Montag deshalb nur symbolisch über den Beschluss abstimmen. Mit einem Entschließungsantrag, der nicht bindend ist, wollen die Koalitionsfraktionen die Regierungsentscheidung mittragen. Die Grünen haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel plant auch, eine Regierungserklärung abzugeben.

Der Plan einer solchen Lieferung hatte eine intensive Debatte über die Verantwortung Deutschlands bei von Konflikten betroffenen Regionen und Menschen und die Rolle der Bundeswehr dabei ausgelöst.

Die Bundeswehr hatte bereits sechs Soldaten in den Nordirak geschickt, um die deutsche Hilfe zu koordinieren. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Waffenlieferungen ab.   

Kämpfer des IS waren im Juni von Syrien aus in den Westirak eingedrungen und hatten dort große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Vereinten Nationen werfen der Gruppe Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, Angela Merkel sprach von Völkermord.