Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der noch amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan eine "neue Ära" für das Land angekündigt. Er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein, sagte Erdoğan am Sonntagabend in seiner versöhnlich gehaltenen Siegesrede in Ankara. Alle Türken, ganz gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, sollten gleichberechtigte Bürger sein. Die Konflikte der Vergangenheit sollten der "alten Türkei" angehören. 

Doch während Erdoğan einen "neuen sozialen Versöhnungsprozess" ankündigte, reagierte die Türkische Gemeinde in Deutschland sehr reserviert auf seinen Sieg. Wenn Erdoğan in seinem neuen Amt nicht einen moderateren Kurs als bislang einschlage, seien massive Auseinandersetzungen in der Türkei zu erwarten, sagte der Bundesvorsitzende Safter Çinar in Berlin.

Der 60-Jährige Erdoğan ist der erste durch das Volk gewählte Präsident der Türkei. Er gewann die Direktwahl mit 52 Prozent der Stimmen. Kritiker befürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Çinar sagte, er teile diese Sorgen. Bisher habe Erdoğan polarisiert, einen autoritären Führungsstil an den Tag gelegt und ein gewisses Demokratieverständnis vermissen lassen. Vielleicht werde Erdoğan nun, da er alles erreicht habe, moderater. "Sehr optimistisch bin ich aber nicht", sagte Çinar.  

Die Türkei sei tief gespalten zwischen konservativen Muslimen und säkularen Kräften. Das mache sich auch unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland bemerkbar – wenn auch nicht so ausgeprägt wie in der Türkei selbst. Das Land brauche eine neue demokratische Verfassung und müsse geeint werden, mahnte Çinar. Es stelle sich nun die Frage, ob Erdoğan dazu beitragen werde. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Erdoğan zum Wahlsieg. "Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft", schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gemeinsam mit ihm fortzuführen und zu vertiefen. Derzeit gebe es in der Region schwierige Herausforderungen zu meistern. Der Türkei komme dabei eine große Bedeutung zu.

Die Bundesregierung begrüßte Erdoğans Ankündigung zur Versöhnung. "Das ist sicher dringend nötig", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Er hoffe, dass Erdoğan seinen Worten Taten folgen lasse. "Die türkische Gesellschaft ist gespalten. Es gibt einen atemberaubenden wirtschaftlichen und auch sozialen Fortschritt in der Türkei. Aber im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bleibt viel zu tun." Es sei wichtig, dass jetzt neuer Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen gebracht und diese sensiblen Punkte angesprochen würden.

Die EU gratuliert – und mahnt

Auch die EU gratulierte Erdoğan zum Wahlsieg. "Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für die Europäische Union: ein Kandidatenland, das über den EU-Beitritt verhandelt, ein Nachbar, ein wichtiger Handelspartner und ein außenpolitischer Verbündeter", schrieben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung. 

Barroso und Van Rompuy richteten indes auch mahnende Worte an Erdoğan. "Wir vertrauen darauf, dass Sie die versöhnende Rolle, die Ihre neue Stellung mit sich bringt, beibehalten und sich darum bemühen, alle Gruppen, Glaubensrichtungen, Befindlichkeiten, Meinungen und Lebensstile der türkischen Gesellschaft zu respektieren." Die EU-Politiker schrieben zudem, sie hofften auf weitere Bemühungen um Versöhnung mit der kurdischen Bevölkerung und um eine Beilegung der Streitigkeiten um die Mittelmeerinsel Zypern.

Weitreichende Eingriffe in Regierungspolitik befürchtet

Der türkische Premier hatte als eines seiner zentralen Ziele eine neue Verfassung angekündigt. Erdoğan hatte außerdem deutlich gemacht, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte. "Er wird sicher sehr in die Politik der Regierung eingreifen", sagte Çinar. "Das könnte zu Konflikten führen."

Erdoğan regiert seit 2003 und hätte nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Ihm gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres trafen. Damals waren bei den Gezi-Protesten Hunderttausende Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen gegangen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch aus der EU wurde Erdoğans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert.

Bei der Abstimmung hatten erstmals auch die 2,8 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken – die Hälfte davon in Deutschland – die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Auch in Deutschland fiel die Wahlbeteiligung sehr gering aus.