Emmanuel Macron, Ex-Banker und neuer Wirtschaftsminister © Alain Jocard/Pool/AFP/Getty Images

Frankreichs Präsident François Hollande hat ein neues Kabinett vorgestellt. Die Ernennung seines früheren Wirtschaftsberaters Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister kam dabei für viele überraschend, andere deuteten es als Signal an die Parteifreunde. Der 36 Jahre alte ehemalige Banker Macron folgt auf den ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der die jüngste Regierungskrise ausgelöst hatte, indem er den Sparkurs Hollandes und Valls' infrage stellte. 

Der neue Wirtschaftsminister gilt als Gegenentwurf zu Montebourg, der für ein stärkeres Eingreifen des Staats in die Wirtschaft steht. Macrons Nominierung wurde als Signal interpretiert, dass Hollande es ernst meint mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs. Macron absolvierte die französische Elite-Hochschule ENA und arbeitete später für die Geschäftsbank Rothschild. Nach Hollandes Amtsantritt 2012 wurde er dessen Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem machte Hollande ihn zum stellvertretenden Generalsekretär des Élysée-Palasts. Im Juni schied Macron aus, er habe "persönliche Projekte in den Bereichen Forschung und Lehre", hieß es.

Neben Montebourg mussten zwei weitere wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten das Kabinett verlassen. Bildungsminister Benoît Hamon ersetzte Hollande mit der bisherigen Ministerin für Frauenrechte, Jugend und Sport, der 36 Jahre alten Najat Vallaud-Belkacem. Die bisherige Staatssekretärin für den Außenhandel, Fleur Pellerin, übernimmt den Posten von Kulturministerin Aurélie Filippetti.

Valls will Vertrauensfrage stellen

Insgesamt gehören der neuen Regierung acht Minister an. Neben Staatschef Hollande und Valls als Premier behalten mehrere Ressortchefs ihre Posten. Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als Verteidigungsminister sowie Bernard Cazeneuve als Innenminister machen weiter. Das Finanzressort behält Michel Sapin, der lange als Wirtschaftsminister gehandelt wurde. Ségolène Royal bleibt Umwelt- und Energieministerin. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin der Linken.

Premierminister Manuel Valls kündigte bei der Vorstellung an, noch im Herbst die Vertrauensfrage zu stellen. Er werde "im September oder Oktober" im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ein "Arbeitsprogramm" ansetzen.

Sozialisten bleiben zerstritten

Die regierenden Sozialisten sind tief gespalten, seit Monaten streiten sie über Hollandes Sparkurs. Dutzende sozialistische Abgeordnete – die sogenannten Aufsässigen – hatten ihre Zustimmung für Hollandes Spar- und Reformkurs verweigert und sich bei Abstimmungen enthalten. Sie befürchten, dass die Sparmaßnahmen die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes torpedieren. Frankreich verzeichnete im ersten Halbjahr ein Nullwachstum. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig und hat den historischen Höchstwert von 3,4 Millionen Arbeitslosen erreicht.

Mit der Regierungsumbildung hat Hollande zwar deutlich gemacht, dass er Kritik an seinem Sparkurs nicht mehr dulden wird. Allerdings riskiert er, mit dem Rauswurf der Minister des linken Flügels den Groll zahlreicher Abgeordneter der eigenen Partei auf sich zu ziehen. Das könnte seine Mehrheit in der Nationalversammlung gefährden.

Verhandlungen mit Grünen scheiterten

Die künftige Regierung soll nach dem Willen Hollandes als Einheit handeln. Notwendig seien "einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität", hieß es aus dem Élysée-Palast. Der Staatspräsident hatte eine Ministerrunde "mit Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit" gefordert.

Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls' Vorgänger Jean-Marc Ayrault.