Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Kiew einen "zweiseitigen Waffenstillstand" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gefordert. Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sagte Merkel: "Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik." Die Kanzlerin kündigte eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung sowie 25 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge an. Auch weitere Sanktionen gegen Russland wollte sie nicht ausschließen.

Zudem sollte es laut Merkel Verhandlungen geben, damit wegen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine keine unnötigen Friktionen mit Russland entstünden. Dazu gehöre auch das Thema Gaslieferungen. Bei gutem Willen aller Seiten sei es möglich, das solche Fragen gelöst würden. "Deutschland möchte dabei hilfreich sein", sagte sie.

Es bedürfe dafür einer diplomatischen Friedenslösung. "Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht", sagte Merkel. Für das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Separatisten im Osten des Landes signalisierte die Kanzlerin Verständnis. Sie sprach von "militärischen Auseinandersetzungen, die heute leider notwendig sind". Von ukrainischer Seite seien allerdings bereits eine Vielzahl von Initiativen für eine Beilegung des Konflikts ergriffen worden. "Die Pläne liegen auf dem Tisch, wie man Frieden und gutes Miteinander erreichen kann. Es müssen jetzt Taten folgen", so die Kanzlerin.  

"Annexion der Krim ist Unrecht"

Auch Poroschenko sagte, er sehe "die Zeit für den Frieden in der Ostukraine gekommen. Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt". In Kürze könnten 20 im Kampf verletzte Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden. 

Merkel machte zudem klar, dass Deutschland die russische Annexion der Halbinsel Krim nicht anerkennt. "Die Annexion der Krim ist Unrecht", sagte sie. "Deshalb werden wir Unrecht weiter als Unrecht beim Namen nennen." Merkel reagierte damit auf Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die in Kiew Besorgnis ausgelöst hatten. Der SPD-Politiker hatte der Welt am Sonntag gesagt, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation "schnell rückgängig gemacht" werden könne. Poroschenko dankte Merkel für ihre "entschlossene Haltung zur Krim".

Die Bundeskanzlerin traf auch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bürgermeistern mehrerer ukrainischer Städte zusammen. Sie erinnerte an den 75. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes unmittelbar vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und sagte: "Wir beteiligen uns als Bundesrepublik Deutschland nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften."

Marshall-Plan für die Ukraine

Beide hätten auch über Pläne gesprochen, die Infrastruktur im Unruhegebiet Donbass wieder aufzubauen. "Ich möchte betonen, dass Frau Merkel wie keine andere die Probleme kennt, mit denen die Ukraine konfrontiert ist", sagte Poroschenko. Laut Poroschenko sei Deutschland ein "mächtiger Freund" der Ukraine. In den vergangenen zwei Monaten hätten er und die Kanzlerin fast 20 Mal miteinander gesprochen. Dies habe der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Interessen sehr geholfen.

Vor dem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk sagte der ukrainische Präsident, sein Land und die EU würden hier "koordiniert handeln". "Wir hoffen sehr, dass ein positives Ergebnis erzielt wird", sagte Poroschenko. Er sprach vom Beginn eines "Marshall-Plans für die Ukraine". Er sei "sehr dankbar für diesen Schritt".

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollte Merkel mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hatte. Inzwischen verließen die ersten Lastwagen die Ukraine nach Angaben eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder.