Ukraines Präsident Petro Poroschenko © Soeren Stache/dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen in der Ukraine. "Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen", sagte Poroschenko in einem Video auf Twitter. Seine Entscheidung stehe im Einklang mit der Verfassung der Ukraine, sagte der Präsident.

Die Neuwahlen müssen nach dem Gesetz nun innerhalb der nächsten 60 Tage abgehalten werden. Laut einem Sprecher des Präsidenten sind sie für den 26. Oktober vorgesehen. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

"Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbas", hieß es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen."

Die Ankündigung des Staatschefs kommt vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes. "Viele Abgeordnete, die in der Rada (Parlament) sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten", sagte Poroschenko.

Treffen mit Putin in Minsk

Am Dienstag werden der russische Präsident Wladimir Putin und Poroschenko in Minsk aufeinandertreffen. Das Treffen in der weißrussischen Hauptstadt soll im Zuge eines Gipfels der EU-Zollunion stattfinden. Ziel ist eine Einigung für das Ende des Ukraine-Konflikts.

Die EU will die Außenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Zudem sollen auch die Führungen Weißrusslands und Kasachstans vertreten sein. Ob es auch zu einem separaten Treffen zwischen Putin und Poroschenko kommen wird, ist noch unklar.   

Es ist das erste Zusammentreffen der beiden Präsidenten seit Juni. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend verschärft. Erst vor wenigen Stunden hatte die ukrainische Regierung Russland die Eröffnung einer neuen Front im Krieg mit den Separatisten im Osten des Landes vorgeworfen.  

Umstrittene Hilfslieferungen

Die Ankündigung Poroschenkos kommt vor dem Hintergrund der andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes, denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

Putins Pläne, neue Hilfslieferungen in die Krisenregion zu entsenden, verschärften den Konflikt kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow derweil in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu "vollkommener Transparenz" bereit.

Nach Lawrows Angaben hat in Luhansk mittlerweile die Verteilung von Lebensmittel, Wasser und anderer Hilfsgüter mit Beteiligung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz begonnen, die im ersten Konvoi geliefert worden waren. Eine Bestätigung des Roten Kreuzes dafür lag zunächst nicht vor.

Bereits Mitte August hatten westliche Journalisten berichtet, sie hätten einen russischen Militärkonvoi beim Eindringen in die Ukraine beobachtet. Später erklärte Poroschenko, die meisten Fahrzeuge seien zerstört worden. Russland erklärte damals, kein russischer Militärkonvoi habe die Grenze überquert.