Für weitere drei Jahre darf Edward Snowden in Russland bleiben. Das Land hat die Aufenthaltsgenehmigung für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter entsprechend verlängert. Das gab Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena in Moskau bekannt

Am 1. August habe Snowden die Papiere erhalten, sagte Kutscherena vor Reportern. Russland hatte dem Whistleblower nach seinen Enthüllungen Asyl für ein Jahr gewährt. Das war Ende Juli formal abgelaufen. Der 31-Jährige hatte in mehreren Ländern eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, darunter Anfang Juli auch in Russland. Obwohl seine Enthüllungen eine weltweite Debatte über Freiheit und Datenschutz auslöste, war kein anderes Land bereit, Snowden Asyl zu gewähren. Auch die Bundesregierung lehnte es trotz ihrer Empörung über die US-Überwachungsprogramme, die selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machten, ab, ihm Zuflucht zu gewähren.

Snowden hatte vor gut einem Jahr vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Journalisten übergeben. Dadurch wurde unter anderem bekannt, dass die NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zugreift. Die USA suchen den Whistleblower seither mit Haftbefehl. Er soll in den USA wegen Spionage vor Gericht.  

Wo genau in Russland sich Snowden aufhält, ist unklar. Die nun erteilte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt ihm, sich frei im Land zu bewegen und auch ins Ausland zu reisen.

Grüne hoffen auf Aussage vor Ausschuss

Die US-Regierung forderte als Reaktion auf die Verlängerung des Asyls erneut dessen umgehende Rückkehr in die USA. "Unsere Position hat sich nicht geändert", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. "Herr Snowden ist hier in den Vereinigten Staaten eines Verbrechens angeklagt. Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückkehren, wo ihm ein fairer Prozess und Schutz gewährt werden."

Für Deutschland erleichtert der neue Aufenthaltsstatus Snowdens nach Auffassung der Grünen eine mögliche Befragung vor dem NSA-Ausschuss. Die Tatsache, dass Snowden nun frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz. Die Bundesregierung müsse nun die Voraussetzungen dafür schaffen. "Wenn das nicht geschieht, werden wir das auf dem Klageweg klären müssen", sagte er. Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Aussage Snowdens in Deutschland durchzusetzen.