Ein Junge schwenkt die Flagge der Katalanen. © Albert Gea/Reuters

In wenigen Wochen könnten sich die Grenzen in Europa verschieben. Das politische und wirtschaftliche Konstrukt EU würde ins Wanken geraten. Klingt apokalyptisch? Fakt ist: Am 18. September werden vier Millionen Schotten darüber abstimmen, ob sie sich von Großbritannien loslösen. Am 9. November folgen die Katalanen, auch sie wollen ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Wie bedrohlich sind die Separatisten?

Vorgeschichte: Warum unabhängig sein?

Schottland und die britische Krone bekämpften sich eigentlich das komplette Mittelalter hindurch. Bis beide Seiten 1707 ein Abkommen schlossen und zum Vereinigten Königreich fusionierten. Schottland entschloss sich vor allem aus Geldnot zu diesem Schritt. Heute haben die Schotten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als andere Einwohner der Insel. Schon seit Jahren setzen sich schottische Nationalisten für mehr Eigenständigkeit ein. 1997 erreichten sie per Volksabstimmung, dass Edinburgh wieder ein Parlament zugesprochen bekam und weitgehende Autonomie bei der Bildungs-, Gesundheits-, Umweltpolitik sowie der Justiz. Befeuert durch gute Wahlergebnisse will die Scottish National Party (SNP) noch einen Schritt weitergehen und das Volk über die völlige Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Sie spricht von "Wahl zwischen Zukunft und Stillstand": Das Hauptargument: Die Schotten könnten am besten alleine entscheiden, wie sie ihren Reichtum verteilen. 


Das Königreich Katalonien-Aragón war lange eine der bedeutendsten Mittelmeermächte. Im Jahr 1714 verloren die Katalanen ihre Macht an die spanische Krone. Davon, sagen die Katalanen, habe sich die Region nie wieder erholt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verbot der spanische Diktator Franco jegliche regionale Identität, auch die vier spanischen Regionalsprachen – darunter Katalan – durften nicht mehr gesprochen werden. Die Katalanen sagen, dass sie sich Zentralspanien kulturell fern fühlen, sie seien eine eigene "Nation". Nach dem Tod Francos wurde in der ersten demokratischen Verfassung 1978 auch ein weitreichendes Autonomiestatut für Katalonien formuliert, die Region hat zum Beispiel ihre eigene Polizei. Allerdings darf Katalonien sich nicht "Nation" nennen. Die reiche Region muss außerdem weiter Steuern an die Zentralregierung in Madrid abführen. 16 Milliarden Euro seien dies im Jahr oder 8 Prozent des katalanischen Bruttoinlandsproduktes, argumentieren die Separatisten. In der Krise habe man so zu wenig Geld für die eigenen Bedürfnisse.

Abspaltung von der Heimat: Geht das überhaupt?

In Schottland erreichten die Separatisten am 15. Oktober 2012  ein wichtiges Etappenziel. Damals unterschrieben der schottische Regionalminister Alex Salmond und der britische Premier David Cameron die Vereinbarung von Edinburgh, in der festgelegt wird, dass die Schotten im Jahr 2014 ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten dürfen. Unabhängig von dessen Ausgang wolle man auch in Zukunft "konstruktiv" miteinander arbeiten.  Im Januar 2013 einigte sich das schottische Parlament auf die Frage, die in wenigen Wochen den circa vier Millionen Wahlberechtigten vorgelegt wird: "Should Scotland be an independent country? Yes/No." Auch 16 und 17 Jahre alte Schotten dürfen am 18. September über ihre Zukunft mitentscheiden. Das Ziel der Bewegung ist es, einen unabhängigen "Zukunftsstaat" zu gründen, schon am 24. Januar 2016 soll der erste Unabhängigkeitstag gefeiert werden. Das schottische Referendum ist also vollkommen legal. Stimmen die rund vier Millionen Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit, würden im Herbst langwierige Verhandlungen über die Zukunft der politischen Beziehung zwischen Schottland und Großbritannien beginnen.

In Katalonien ist die Lage deutlich komplizierter. Das katalanische Regionalparlament hat beschlossen, dass es am 9. November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum geben soll. Doch diese Volksabstimmung über lokale Souveränität wäre nach geltendem spanischen Recht illegal und die Zentralregierung in Madrid wird nicht müde, das zu betonen. Die katalanische Regionalregierung – bestehend aus Parteien, die eine Unabhängigkeit unterstützen – hatte die Regierung in Madrid gebeten, ihnen die Kompetenz für ein Referendum zu übertragen. Doch die Antwort lautete: Nein. Bis heute ist daher unklar, ob die Volksabstimmung stattfinden kann

Die Separatisten sprechen  inzwischen nicht mehr von einem Unabhängigkeitsreferendum, sondern defensiver von "Abstimmung". Es gehe in erster Linie darum, einmal ein genaues Stimmungsbild zu erfassen, wie viele Katalanen unabhängig sein oder sich selbst regieren wollen, sagt Albert Royo, Direktor des Public Diplomacy Councils of Catalonia. Um die Abstimmung am 9. November doch noch zu ermöglichen, wollen die Katalanen nun ein eigenes (regionales) Gesetz auf den Weg bringen. Doch das droht vom spanischen Verfassungsgericht verworfen zu werden. Dann müsste Katalonien eben an einem "anderen 9. November" wählen, sagte die katalanische Vizepräsidentin Joana Ortega vergangene Woche. Die Regionalregierung will sich ihren seriösen Ruf bewahren und nichts tun, was illegal ist.

Die Katalanen sollen bei dem Referendum über zwei Fragen abstimmen: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Falls ja: Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?" Diese komplizierte Konstruktion zeigt, dass die Regionalregierung grundsätzlich auch kompromissbereite Bevölkerungsschichten ansprechen will. Nur mit einem zweifachen Ja würde der Wähler für die (völkerrechtliche) Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien stimmen. Eine Mehrheit für Katalonien als Staat innerhalb Spaniens wäre ein Kompromiss. In einem solchen Fall will die Regionalregierung über noch mehr Autonomierechte verhandeln. Die Separatisten geben sich bedeckt, was ein solcher Staat im Staat noch dürfen solle. Aber es geht ihnen wohl vor allem darum, ihr Geld selbst verwalten zu dürfen und nicht mehr so viel in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Vielen Katalanen wäre es auch wichtig, dass die Region sich künftig doch "Nation" nennen darf.