Der EU-Beitritt der Türkei muss endgültig zu den Akten gelegt werden, fordert die CSU nach der Wahl von Recep Tayyip Erdoğan zum türkischen Präsidenten. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Die Erdoğan-Türkei hat in Europa nichts verloren." Der künftige Präsident werde "demokratische Werte mit Füßen treten, seine Macht ausbauen, Pressefreiheit einschränken wollen und weiter auf übelste Weise gegen Israel hetzen". Auch Politiker anderer Parteien werten den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt mit der Wahl Erdoğans skeptisch.

Die CSU habe immer Klartext gesprochen, dass die Türkei nicht in die EU gehöre, sagte Scheuer. Nun erwarte die Partei, dass auch "alle anderen zu dieser Einsicht gelangen". "Vielen dämmert es jetzt endlich, wenn man sich nur Erdoğans Reden und Taten genau anschaut."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geht davon aus, dass ein EU-Beitritt der Türkei mit einem Präsidenten Erdoğan noch unwahrscheinlicher werde. "Dass Europa angesichts der Situation im Irak, in Syrien, zwischen Israel und Palästina an einer stabilen Türkei ein überlebensnotwendiges Interesse hat, steht aber außer Zweifel", sagte Özdemir. Erdoğan mache aus der Türkei ein "zunehmend autoritäres Land".

CDU warnt vor autokratisch geführter Türkei

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte der Welt, die EU müsse aufpassen, dass Erdoğan nicht eine autokratische Machtfülle erlange und der Rechtsstaat in der Türkei weiter in Gefahr gerate. "Eine solche Entwicklung würde den Beitrittsverhandlungen mit der EU endgültig die Grundlage entziehen."

Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff äußerte in der Zeitung ebenfalls die Befürchtung, dass Erdoğan die Türkei künftig noch weiter von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie und damit von Europa wegführen werde. "Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, die aussichtslosen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu beenden und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments. 

OSZE kritisiert unfairen Wahlkampf

Erdoğan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein stärkster Widersacher, Ekmeleddin İhsanoğlu, kam auf etwa 38 Prozent.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht von einem unfairen Wahlkampf und kritisiert insbesondere den Wahlsieger: Erdoğan habe sein Amt als Regierungschef für Wahlkampfzwecke genutzt – und sich dadurch einen Vorteil verschafft. Die Voraussetzungen seien nicht für alle Bewerber gleich gewesen und die "Wünsche des Volks nach Demokratie" nicht vollständig erfüllt worden. 

Erdoğan konnte viele Millionen Euro in seine Kampagne investieren, er bekam die meiste Redezeit im Fernsehen und auch die Zahl seiner Plakate lag deutlich über der seiner Konkurrenten. İhsanoğlus Wahlkampfteam musste mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln auskommen.