Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Es sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter.  

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem lebenslange Haftstrafen für "schwere homosexuelle Handlungen" vor. Dazu zählt wiederholter Geschlechtsverkehr zwischen Homosexuellen. Zudem wird die Propagierung von Homosexualität verboten und Bürger werden aufgefordert, Schwule und Lesben bei den Behörden anzuzeigen. In einem ursprünglichen Entwurf war sogar von der Todesstrafe die Rede; der Passus wurde jedoch auf internationalen Druck hin entfernt.

Menschenrechtler hatten gegen das Gesetz geklagt. "Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte der Anwalt, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen.  

Ugandas Homosexuellen-Gesetz war weltweit kritisiert worden. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. Die USA und europäische Länder verhängten Sanktionen gegen die Regierung in Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land. Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet.