In genau zwei Monaten wählen die Ukrainer ein neues Parlament, Präsident Petro Poroschenko hat die Auflösung der Werchowna Rada am Montag verkündet. Letztlich war dieser Schritt nur noch eine Formalität, nachdem am 24. Juli die mitregierende nationalistische Swoboda-Partei und die von Wladimir Klitschko geführte Udar ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis angekündigt hatten – um den Weg für Neuwahlen freizumachen und einen von vielen Ukrainern ersehnten politischen Neubeginn einzuleiten. Ohne neue Regierung ermöglicht die Verfassung nach 30 Tagen die Auflösung des Parlaments.

Damit endet nach dem Umsturz in der Ukraine die Ära der Übergangsregierung, die am 27. Februar gebildet wurde. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nannte es sein "Kamikaze-Kabinett", alle wussten von Anfang an, dass sie riesige Probleme würden lösen müssen. Bloß waren damit vor allem wirtschaftliche Probleme gemeint, denn die Staatskassen waren leer und die Schulden hoch. Der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow hatte zudem schon früh vor separatistischen Tendenzen im Land gewarnt. Was tatsächlich auf die Ukraine zukommen würde, konnte zu diesem Zeitpunkt niemand ahnen.

Die Regierungskoalition wurde in einer Notlage gebildet, aus einem Parlament heraus, in dem noch die Anhänger des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch saßen. Und plötzlich stand Jazenjuks Kabinett vor der unglaublichen Herausforderung, einen Krieg für die Integrität des Landes führen zu müssen, während es um die Finanzen äußerst schlecht bestellt war und sogar das Benzin für die ukrainischen Panzer fehlte – nicht einmal eine stabile Regierung hätte sich damit leicht getan. In dieser Situation grenzt es schon an ein Wunder, dass die ukrainische Armee im Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine doch noch die Oberhand gewinnen konnte. Noch dazu wurden unter widrigsten Bedingungen Präsidentschaftswahlen abgehalten, auch hier muss man der Übergangsregierung einen Erfolg bescheinigen.

Fehler in einer angespannten Lage

Doch es wurden auch Fehler gemacht. Man wollte nach der Maidan-Revolution ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" bilden. Dazu ist es nie gekommen, weil es niemanden in der Regierung gab, der die Interessen der östlichen Teile des Landes wirklich vertreten konnte. Gleichzeitig erhielten drei Swoboda-Mitglieder Ministerposten. Die Ostukrainer konnten das kaum verstehen, es war eine der Voraussetzungen für den Beginn von Unruhen auf den Straßen von Donezk, Luhansk und Charkiw.

Die fehlende Balance bei der Verteilung von Ministerposten, Zeitdruck und die angespannte postrevolutionäre Stimmung führten auch zu falschen Entscheidungen mit schwerwiegenden Folgen. Dazu gehört die Aufhebung des Gesetzes über die Grundlagen der nationalen Sprachpolitik von 2012, welche die neu gebildete Regierung nach nur vier Tagen wieder rückgängig machte. Es erhebt das Russische (neben 17 anderen Sprachen) in den Rang einer Regionalsprache, wenn der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in der Region mehr als zehn Prozent beträgt. Das Gesetz hatte seine Schwächen und Lücken und im Grunde keine Auswirkungen auf den Alltag der Ukrainer. Doch seine vorübergehende Aufhebung reichte der russischen Führung, um von einer Gefährdung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu sprechen, die auch als Argument für die Annexion der Krim diente.

Vorwerfen kann man der Übergangsregierung auch eine zu tolerante Haltung gegenüber nationalistischen Kräften und deren Umtrieben, etwa in Odessa, wo viele Menschen in Straßenschlachten starben. Ebenso kritisieren lässt sich der fehlende Wille oder auch nur die Fähigkeit, die Spannungen in der Ostukraine zu deren Beginn noch mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen. Die Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei aus formellen Gründen war auch kaum das Beste, für das die Rada-Abgeordneten in den vergangenen Monaten abgestimmt haben.

Hoffnung auf gemeinsame Lösung

Neuwahlen bedeuten die Chance, ein neues Blatt in der Geschichte der Ukraine zu beginnen und die alten Fehler vergessen zu machen. "Ich bin mir sicher, dass nach den Parlamentswahlen ein Team gebildet wird, das bereit ist, die besten Eigenschaften der Ukraine als einheitlicher Staat zu demonstrieren", twitterte Poroschenko in der vergangenen Woche.

Doch der Neubeginn ist keine leichte Aufgabe. Selbst wenn die militärische Konfrontation im Osten – auf welchem Weg auch immer –  beendet sein wird, warten noch viele ungelöste Probleme in diesem Teil des Landes. Und die wirtschaftliche Lage wird sich ebenfalls nicht von heute auf morgen verbessern. Bei beiden Herausforderungen gibt es Anlass für Hoffnung. Das Treffen von Poroschenko mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Minsk ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung. Und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene finanzielle Unterstützung schafft wichtige Voraussetzungen für die Zukunft.

Die Menschen in der Ukraine müssen eine einheitliche Identität entwickeln und gleichzeitig ihre eigene Vielfalt akzeptieren – sprachlich, konfessionell und die der geschichtlichen Entwicklung. Sie brauchen dafür eine Regierung, die diese Vielfalt auch abbildet und die Interessen aller Landesteile vertritt. Von den Erfahrungen einzelner europäischer Länder, aber auch von der gesamten Europäischen Union kann die Ukraine dabei lernen.