Die Ukraine kämpft derzeit an mehreren Fronten: Die Wirtschaft des Landes gräbt sich immer tiefer in den Boden; ein Ende des Kriegs im Osten ist nicht absehbar; gleichzeitig wollen Politiker in den europäischen Hauptstädten endlich Zeichen der Entspannung sehen. Das Verständnis für eine militärische Lösung im Sinne der Ukraine schwindet. Nun treffen sich die wichtigsten Akteure der Krise, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Gegenspieler Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Das sieht zunächst nach einem Zeichen der Entspannung aus. Doch was werden sich die beiden Männer zu sagen haben? Können sich Putin und Poroschenko noch vertrauen? Angesichts der extrem auseinanderliegenden Positionen scheint das äußerst unwahrscheinlich.

Ein Waffenstillstand kommt aus Sicht Kiews derzeit eigentlich nicht infrage, er käme einer Niederlage gleich. Über Wochen haben das ukrainische Militär und halboffizielle Bataillone die Separatisten zurückgedrängt und die Belagerungsringe um die Großstädte Donezk und Luhansk immer enger gezogen. Auch viele unbeteiligte Opfer hat die Regierung dabei in Kauf genommen.

Poroschenko unter Druck

Der ukrainische Präsident, der im Privaten Russisch spricht, hat zwar zu Beginn seiner Amtszeit den östlichen Regionen Zugeständnisse versprochen. Darunter auch einen Sonderstatus für die russische Sprache und eine größere Autonomie der regionalen Regierungen. Doch Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Ukraine die Wiederherstellung der vollständigen militärischen und verwaltungstechnischen Kontrolle über den Osten. Zumal Poroschenko mit einem frühzeitigen Friedensangebot an die selbsternannten Volksrepubliken einen Großteil der patriotischen Ukrainer und auch viele Männer, die im Osten auf Seiten der Regierung kämpfen, verprellen würde. Radikale Parteien könnten bei der Parlamentswahl in zwei Monaten dann deutlichen Zulauf bekommen.

Exemplarisch dafür steht die äußerst nervöse Reaktion der ukrainischen Öffentlichkeit auf Friedensforderungen aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Immer wieder tauchen Parallelen zum Molotow-Ribbentrop-Pakt auf, als das damalige Nazideutschland und die Sowjetunion das Schicksal Polens über die Köpfe der Bevölkerung hinweg bestimmt haben. Einige Kiewer Zeitungen warfen Poroschenko etwa vor, er treffe sich nur mit Putin, um Kanzlerin Angela Merkel zu gefallen.

Russland seinerseits hat bisher, abgesehen von Lippenbekenntnissen, nichts unternommen, was eine Deeskalation im Osten der Ukraine ermöglichen würde. Putins Ziele bleiben äußerst vernebelt: Offiziell plädiert Moskau für eine Föderalisierung und Blockfreiheit der Ukraine sowie Schutz für die ethnischen Russen dort. Nach Monaten des bewaffneten Konflikts und der Annexion der Krim weiß aber niemand mehr genau, was derzeit die wirklichen Maximal- oder die Minimalforderungen des Kremls sind. Lange Zeit sah es danach aus, als suche Putin nach einer Exitstrategie aus dem Konflikt, die es ihm erlauben würde, die Annexion der Krim zu zementieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Ukraine in absehbarer Zukunft nicht Teil der Nato sein wird.

Putin lässt Separatisten nicht fallen

In den vergangenen Tagen scheint die Unterstützung der Separatisten durch Russland aber wieder zugenommen zu haben. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden wieder Niederlagen, nachdem vor wenigen Tagen der Sieg zum greifen nah erschien. Gestern gab es Berichte über eine Offensive der Separatisten in Richtung Mariupol, einer Hafenstadt südlich von Donezk. In der russischen Presse tauchten zudem Fotos einer Beerdigung von Soldaten aus regulären russischen Streitkräften auf, die in der Ukraine gekämpft haben sollen. Auch Berichte eines erneuten Militärkonvois Russlands auf ukrainischem Boden bestärken das Bild. Für einige Beobachter Beweise, dass Russland die Separatisten mit eigenen Einheiten unterstützt. Derzeit deutet also wenig darauf hin, dass Putin die Aufständischen fallen lassen könnte.   

Welche Angebote sich Putin und Poroschenko in Minsk also machen können, ist unter diesen Voraussetzungen mehr als unklar. Zumal Russland jede Verantwortung für die Bewaffneten Einheiten, die für eine Abspaltung von der Ukraine kämpfen, verneint. Offiziell sind die selbst ernannten Volksrepubliken zu einem Waffenstillstand mit Kiew bereit. Die Angst der ukrainischen Regierung, die Separatisten würden diese Zeit nutzen, um ihre Macht zu festigen, ist aber nicht unbegründet: Die Grenze zu Russland ist nach wie vor in ihrer Gewalt. Im Osten könnte der Ukraine im schlimmsten Fall eine Art großes Transnistrien drohen, inmitten des wichtigsten Wirtschaftszentrums des Landes.

Aus der Sicht Russlands ist klar, dass die Ukraine nicht zu einem Frieden bereit sein wird, solange ihr Militär den Separatisten überlegen ist. Erst eine Art Kriegswende zum Vorteil Russlands könnte dazu beitragen. Als solche kann man die jüngsten Erfolge der prorussischen Kämpfer allerdings noch nicht bezeichnen. Vieles spricht also dafür, dass der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei ist. Das Treffen in Minsk kann bestenfalls ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung sein.